Patente auf Pflanzen könnten den Saatgutmarkt schwächen

Patente auf Pflanzen, die mithilfe der sogenannten Neuen Züchtungstechniken (NZT) entwickelt werden, könnten langfristig zu einer stärkeren Marktkonzentration im europäischen Saatgutsektor führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technopolis Group, die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde und bereits im Dezember vorgelegt worden war.

Demnach könnte eine zunehmende Zahl patentgeschützter NZT-Pflanzen das Risiko erhöhen, dass sich der Markt auf wenige große Akteure konzentriert. Die Autoren der Studie bestätigen damit teilweise die Bedenken europäischer Agrar- und Pflanzenzüchterverbände. Diese warnen seit längerem vor einer möglichen Oligopolisierung des Saatgutmarktes, sollte die Patentierbarkeit von NZT-Pflanzen nicht eingeschränkt oder deren Schutzwirkung reduziert werden.

Vorteile von Patenten für Innovationen

Die Studie war im Zuge der geplanten Reform der EU-Gentechnikregeln in Auftrag gegeben worden. Für die Analyse werteten die Forscher Patentdatenbanken aus, führten Interviews mit Branchenexperten und organisierten Fachrunden. Zu den befragten Akteuren gehörte auch der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP).

Die Autoren heben hervor, dass Patente durchaus Vorteile haben können. Sie könnten Innovationen schützen, Investitionen fördern und Unternehmen eine bessere internationale Wettbewerbsposition verschaffen. Auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups könnten profitieren, etwa durch eine stärkere Verhandlungsposition oder bessere Chancen bei der Investorensuche.

Gleichzeitig betonen die Studienautoren jedoch, dass viele ihrer Ergebnisse auf Annahmen beruhen. Da NZT-Pflanzen in der Europäischen Union bislang nicht kommerziell angebaut werden, ließen sich mögliche Marktauswirkungen derzeit noch nicht quantitativ belegen.

Risiken durch Patentdickichte und steigende Kosten

Als mögliches Problem sehen die Autoren sogenannte „Patentdickichte“. Wenn immer mehr Eigenschaften oder Pflanzen patentiert würden, könnten Unternehmen erheblichen Aufwand betreiben müssen, um sicherzustellen, dass ihre Züchtungen keine bestehenden Patente verletzen. Diese sogenannten „Freedom-to-operate“-Analysen könnten insbesondere kleinere Unternehmen finanziell stark belasten.

Zusätzlich könnte sogenanntes „Patent-Stacking“ – also die Bündelung mehrerer Patente in einer einzigen Sorte – die Lizenzkosten erheblich erhöhen. Große Unternehmen seien oft besser in der Lage, solche rechtlichen und finanziellen Risiken zu tragen. Kleine und mittelständische Züchtungsbetriebe könnten dagegen schneller an ihre Grenzen stoßen.

Langfristig könne dies laut Studie zu einer stärkeren Marktkonzentration führen. „Eine höhere Konzentration auf den Märkten könnte zu wenigen marktbeherrschenden Akteuren führen, was den Wettbewerb verringern und die Saatgutpreise erhöhen würde“, heißt es in der Analyse.

Lizenzplattformen als möglicher Ausweg

Als möglichen Ansatz zur Entschärfung dieser Probleme nennt die Studie sogenannte Lizenzplattformen. Diese meist privat organisierten Systeme sollen den Zugang zu patentiertem Pflanzenmaterial erleichtern und Lizenzverfahren vereinfachen.

Zu den bereits bestehenden Beispielen zählen die International Licensing Platform Vegetable (ILP Vegetable) sowie die Agricultural Crop Licensing Platform (ACLP). Durch eine breitere Beteiligung von Unternehmen könnten diese Plattformen nach Einschätzung der Autoren weiter gestärkt werden.

Pflanzenzüchter kritisieren Schlussfolgerungen

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter bewertet die Schlussfolgerungen der Studie jedoch kritisch. Dr. Steffen Kawelke, Referent für Innovation und geistiges Eigentum beim BDP, sieht in freiwilligen Lizenzplattformen lediglich eine Übergangslösung.

„Die Studie erweckt den Eindruck, als würden sich die befragten Akteure vor allem für Maßnahmen wie freiwillige Lizenzplattformen als vollumfängliche Lösung aussprechen“, sagte Kawelke. Eine Einschränkung der Patentierbarkeit werde zwar erwähnt, aber nicht als konkrete Maßnahme vorgeschlagen.

Aus Sicht des Verbandes unterschätzt die Studie zudem, dass viele der entstehenden Kosten überhaupt erst durch Patente entstehen. Im europäischen Sortenschutzrecht gebe es diese Probleme nicht, da das System auf einem Züchtervorbehalt beruhe.

Dieser Züchtervorbehalt erlaubt es Züchtern, geschützte Sorten für weitere Kreuzungen zu nutzen und daraus neue Sorten zu entwickeln, ohne Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Patente auf einzelne Eigenschaften könnten diese Praxis erheblich einschränken.