Die EU-Gentechnikreform für Pflanzen ist beschlossen, doch bei der umstrittenen Patentfrage hat der Gesetzgeber nach Einschätzung des Berliner Rechtswissenschaftlers Prof. Axel Metzger eine Chance verpasst. Anstatt eine Kompromisslösung zwischen Patent- und Sortenschutz zu finden, wurden nach seiner Lesart vor allem die Interessen der großen Agrarchemiekonzerne bedient. Folge könnte sein, dass vor allem kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen unter wirtschaftlichen Druck geraten, betonte der Rechtswissenschaftler im Interview mit AGRA-Europe.
Metzger, der Co-Autor eines einflussreichen Rechtsgutachtens zu Optionen zur Einschränkung der Schutzwirkung von Patenten auf Pflanzen ist, steht den neuen Züchtungstechniken grundsätzlich offen gegenüber. Risiken sieht er jedoch in den Folgen der absehbar zunehmenden Patentierungen. Die Liberalisierung ändere zwar nichts unmittelbar im Patentrecht, „aber Markt und Innovation werden sich in diese Richtung bewegen“, so seine Einschätzung.
Fehlende Rückendeckung aus Deutschland
Problematisch sei das vor allem für kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen, da diese bei mangelnder Transparenz den Markt kaum systematisch auf relevante Patente prüfen könnten. „Die schauen in die Datenbank, finden keinen Eintrag, kommen fälschlicherweise zu dem Schluss, dass der Weg frei ist – investieren, entwickeln, bringen ein Produkt auf den Markt. Und dann kommt der Patentinhaber mit dem Unterlassungsanspruch“, erklärte er.
Metzger hatte gemeinsam mit Kollegen einen Vorschlag erarbeitet, der einen Mittelweg vorsah: kein generelles Patentverbot, aber die Einführung eines Züchterprivilegs, das Folgeinnovatoren von Lizenzzahlungen befreien würde. Damit wäre „im Wesentlichen das Innovationsmodell des Sortenschutzrechts auf den Patentbereich“ übertragen worden. Der Vorschlag fand breite Unterstützung — von Bauernverband bis Biobranche — scheiterte Metzgers Einschätzung nach aber letztlich am Lobbydruck großer Agrarchemiekonzerne sowie an fehlender Rückendeckung aus Deutschland. Die Bundesregierung habe eine Schwächung der ohnehin angeschlagenen Chemieindustrie vermeiden wollen.
Hartgesottene Chemiekonzerne setzen sich durch
Die von der EU-Kommission nun vorgesehenen Lizenzplattformen und ein geplanter Verhaltenskodex seien zwar besser als nichts, aber in der aktuellen Form zahnlos. „Das sind hartgesottene große Chemieunternehmen, die sich jetzt durch einen Verhaltenskodex stärker an die Kette legen lassen sollen. Ich glaube das nicht.“ Eine politische Korrektur am Biopatentrecht dürfte nach Metzgers Einschätzung noch lange auf sich warten lassen.
Kommentare