Pflanzenschutzzulassungen in der EU sollen einfacher werden

Die EU-Kommission will bei ihren aktuellen Vereinfachungsvorschlägen offenbar auch beim Pflanzenschutz Hand anlegen. Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi hat in Aussicht gestellt, im Rahmen des Omnibuspakets für Lebens- und Futtermittelsicherheit Änderungen im Zulassungssystem vorzunehmen. Wie aus Várhelyis am 21. Oktober veröffentlichten jährlichen Fortschrittsbericht zu Vereinfachung, Einführung und Umsetzung in seinem Zuständigkeitsbereich hervorgeht, könnte die regelmäßige Erneuerung von Zulassungen entfallen.

Im Rahmen des Vereinfachungspakets soll laut dem Bericht außerdem der Zugang zum EU-Markt für biologische Pflanzenschutzwirkstoffe und -produkte beschleunigt werden. Der Vorschlag wird der Kommission zufolge Vereinfachungen und Klarstellungen der regulatorischen Anforderungen für weitere Pflanzenschutzmittel, Biozidprodukte und Futtermittelzusatzstoffe enthalten. Darüber hinaus sollen Änderungen auch im Bereich der Lebensmittelhygiene und amtlichen Kontrollen vorgenommen werden. Ziel soll es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte sowie der Lebensmittel- und Futtermittelindustrie zu stärken und die Verwaltungslast der nationalen Behörden im Zusammenhang mit der Zulassung von Produkten zu reduzieren.

Beim Treffen der Landwirtschaftsminister mit Várhelyi am Montag (17.11.) begrüßten die Mitgliedstaaten das geplante Omnibuspaket überwiegend. Eine Ausnahme bildeten Portugal, Österreich und Spanien. José Manuel Fernandes, der Landwirtschaftsminister Portugals, erklärte, wenn in der EU von Vereinfachung gesprochen werde, es letztlich oft noch komplizierter werde. Er forderte, die dafür vorgesehenen europäischen Gremien nicht außen vor zu lassen. Auch Österreich pochte darauf, die im Rahmen des Omnibus zu erwartenden Änderungen in den fachlich federführenden Gremien vorzustellen, zu diskutieren und abzustimmen. Spanien kritisierte den Fokus der EU-Kommission. Die Behörde sei im Pflanzenschutz darauf ausgerichtet, bestehende Zulassungen zu erneuern oder zu streichen, anstatt sich um neue Wirkstoffe und Technologien zu kümmern.

Das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) Europe wirft der EU-Kommission vor, mit einem industriefreundlichen Vereinfachungspaket den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt drastisch senken zu wollen. Die derzeit angedachten Vereinfachungen würden den Wünschen der Pflanzenschutzmittelhersteller entsprechen und erneute Diskussionen, etwa über die Zulassung von Glyphosat, verhindern.