Polen reicht EuGH-Klage gegen EU-Mercosur-Abkommen ein

Polen geht juristisch gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen vor. Die Regierung in Warschau hat beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde eingelegt und fordert zudem, die Anwendung des Abkommens bis zur Entscheidung auszusetzen.

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Polen hat nun offiziell eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen eingereicht.

Quelle: Alexey Struyskiy / shutterstock.ocm

Die polnische Regierung hat offiziell Beschwerde gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingelegt. Das teilte der polnische Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski am Montag, 11. Mai, über soziale Medien mit.

Nach Angaben Krajewskis ist Polen das einzige EU-Land, das das Handelsabkommen vor dem EuGH anficht. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Minister erklärt, dass der polnische Ministerrat der Klage zugestimmt habe. Die formale Übermittlung an den Gerichtshof in Luxemburg stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.

Polen fordert Aussetzung des Abkommens

Wie mehrere polnische Medien berichten, verlangt die Regierung außerdem, die Anwendung des Abkommens bis zum Urteil des EuGH auszusetzen. Das Handelsabkommen war am 1. Mai vorläufig in Kraft getreten.

Polen hatte das Mercosur-Abkommen während der Verhandlungen auf EU-Ebene wiederholt abgelehnt und versucht, ausreichend Unterstützung anderer Mitgliedstaaten gegen das Abkommen zu organisieren.

Kritik an Wettbewerbsbedingungen

Die polnische Regierung begründet ihre Ablehnung vor allem mit unterschiedlichen Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Warschau sieht darin Wettbewerbsnachteile für die heimische Landwirtschaft und andere Wirtschaftsbereiche.