KommentarRecht haben und Recht kriegen

Recht haben und Recht kriegen

Der Beruf unserer Bäuerinnen und Bauern ist überaus vielfältig. Sie üben ihn mit Freude und Präzision aus und sind dabei in zahlreichen Funktionen tätig. Sie sind:

  • Betriebsinhaber,
  • Immobilienbesitzer, -nutzer und oft auch -verpächter,
  • Produzenten,
  • Arbeitgeber,
  • Verkäufer und auch Verkehrsteilnehmer.

In all diesen Funktionen kann es zu rechtlichen Konflikten kommen: etwa eine Strafanzeige wegen angeblicher Gewässerverunreinigung, eines ausbleibenden Pachtzinses, eines Leistungsstreits mit der Sozialversicherung oder einer falschen Reparatur beim Traktor oder der Melkanlage. Häufig enden diese Fälle vor Gericht. Hohe Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten sind die Folge. Mit einer Rechtsschutzversicherung können Sie Ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen, ohne ein großes finanzielles Risiko eingehen zu müssen. Der Versicherer übernimmt dann die Prozesskosten. Geht der Rechtsstreit verloren, zahlt die Versicherung auch die Kosten der Gegenseite.
Doch nicht jeder land- oder forstwirtschaftliche Betrieb braucht zwingend Rechtschutzdeckung. Kommen etwa Schadenersatzforderungen auf einen Betrieb zu, wehrt diese in der Regel die eigene Haftpflichtversicherung ab. Trotzdem kann eine Rechtsschutzpolizze eine sinnvolle Ergänzung sein – etwa bei vielen Abnahmeverträgen oder angestellten (Saison-)Kräften. Eine Betriebsnähe zu Siedlungen oder Städten bringt ebenfalls mehr Konflikte. Auch lassen es Lieferanten und Nachbarn vermehrt auf Rechtsstreitigkeiten ankommen.

Basisschutz ausbauen

In der Landwirtschaft gehen private und betriebliche Bereiche oft ineinander über. Eine speziell auf die Bauern abgestimmte Rechtsschutzversicherung umfasst daher beide Bereiche. Die Versicherer bieten dafür meist Standardprodukte und splitten diese in einzelne Bausteine (siehe Übersicht am Ende des Beitrags) auf.
Neben dem Betriebsführer ist meist seine Familie mitversichert. Nicht immer sind die Altbauern (Altenteiler), Hoferben und Betriebspartner/Gesellschafter/Mitbesitzer oder Mitarbeiter voll miteingeschlossen. Daher unbedingt nachverhandeln.
Bei Mischbetrieben – etwa, wenn zusätzlich zur Landwirtschaft eine Gastwirtschaft oder ein sonstiger Nebenbetrieb besteht – sind nur landwirtschaftliche Tätigkeiten gedeckt. Andere sind allenfalls über Zusatzbausteine oder einen Unternehmensrechtsschutz versicherbar.
Verzichtet ein Landwirt beim Basispaket auf den einen oder anderen Baustein, gibt es keine Prämienreduktion. Hingegen sind Zusatzdeckungen immer mit Zusatzprämien verbunden.
Fortschrittliche Versicherer bieten auch die Kostenübernahme bei einer Mediation oder Diversion an. Einige übernehmen zudem den Ausfall für gerichtlich festgestellte Ansprüche: etwa für Körperschäden, wenn der Schädiger dem Bauern das Schmerzensgeld nicht bezahlt, oder für eine sonstige gerichtlich festgestellte Forderung, der der Streitgegner nicht mehr nachkommen kann.

Prüfen und verhandeln

Scheuen Sie sich keineswegs, die einzelnen Deckungen genau zu hinterfragen und Erweiterungen anzusprechen.
So ist beim Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz der Einschluss von Gegenproben wichtig. Wenn nach einer gezogenen Probe ein Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz eingeleitet wird, sind die Kosten dafür gedeckt.
Beim Vertragsrechtsschutz sollten auch Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen abgedeckt sein. Auch die Bausteine Sozialversicherung und Förderungsdeckung sind für Agrarbetriebe von Relevanz.
Großen Wert sollten Sie auf die richtige Höhe der Versicherungssumme legen. Dies ist der festgelegte Höchstbetrag, der im Falle eines Rechtsstreits von der Versicherung übernommen wird. Die Standardangebote liegen da meist nur bei 75.000 bis 150.000, manchmal bei 200.000 Euro. Bedenkt man die gestiegenen Kosten für Anwälte, Gerichte, Zeugen und Gutachter, kann ein verlorener Gerichtsprozess bei einem Streitwert von 50.000 Euro schon in der ersten Instanz schnell 25.000 Euro kosten. Viele Anwälte rechnen auch nicht pauschal nach dem Anwaltstarif, sondern nach Stundensätzen ab. Spezialisierte Fachanwälte nehmen heute bis zu 500 Euro netto pro Stunde.
Für manche Rechtsgebiete haben die Versicherer auch Bagatellgrenzen vorgesehen oder begrenzen die Zahl an Streitfällen pro Jahr. Einige Anstalten arbeiten da auch mit Streitwert- oder Versicherungsobergrenzen. Zu achten ist auch auf die örtliche Gültigkeit im Vertragsrechtschutz: So ist beim Vertragsrechtsschutz zumindest eine EU-Deckung empfehlenswert.
Wer Geld sparen will, kann eine Variante mit Selbstbehalt wählen. Je nach Baustein sind fixe Selbstbehalte – z. B. 200 oder 500 Euro – allfälligen prozentuellen Selbstbeteiligungen vorzuziehen. Manche Versicherer verzichten darauf, wenn der Fall rasch oder außergerichtlich beendet wird. Andere, wenn man einen von der Versicherung vorgeschlagenen Rechtsanwalt wählt.
Die Kosten hängen letztlich vom Versicherungsumfang und den Zusatzklauseln ab. Berechnet wird meist anhand der bewirtschafteten Hektare.

Kleingedrucktes beachten

Der volle Versicherungsschutz greift oft erst Monate nach Abschluss. Wartefristen von drei bis zwölf Monate sind durchaus üblich. Geschah ein ursächliches Ereignis für einen Rechtsschutzfall vor dem Polizzenabschluss, besteht grundsätzlich keine Deckung. Auch außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten sind nicht gedeckt. Manchmal gibt es auch Ausschlüsse selbst für agrarische Nebentätigkeiten. Zudem gibt es für viele weitere Rechtsgebiete keine Deckung, z. B. fürs Kartell- und Wettbewerbsrecht, Genossenschafts- und Vereinsrecht, den Verkauf von Immobilien, Glückspiel und Wetten oder für Ehescheidungen.

 

Was eine Rechtsschutzversicherung abdeckt

Die Deckungen bei einer Rechtsschutzpolizze werden in Bausteinen angeboten. Nicht in allen Fällen greift der Versicherungsschutz gleichermaßen.

Die gängigsten Basisbausteine:

  • Schadenersatz- und Strafrechtsschutz
  • Arbeitsgerichtsrechtsschutz
  • Sozialversicherungsrechtsschutz
  • Beratungsrechtsschutz
  • Vertragsrechtsschutz
  • Verkehrsrechtsschutz
  • Steuerrechtsschutz
  • Datenrechtsschutz

Mit einzelnen Ausbausteinen kann eine Standardpolizze an die Bedürfnisse des eigenen Betriebes angepasst werden:

  • Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete: Rechtsschutz für zum Betrieb gehörenden Grundbesitz als Eigentümer, (Ver)Pächter/(Ver)Mieter oder Nutzungsberechtigter
  • Förderrechtsschutz: Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit nationalen oder EU-Agrarförderungen
  • Schadenersatz- und Strafrechtsschutzerweiterungen für Fremdenbeherbergung und Nebenbetriebe: z. B. eine spezielle Gastrodeckung
  • Rechtschutz vor Verwaltungsbehörden: meist nur eingeschränkte Deckung, etwa im Seuchenfall
  • Ermittlungs-Strafrechtsschutz: Verteidigung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  • Erweiterter Strafrechtsschutz: Kostenübernahme für Vorsatzdelikte bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung
  • Versicherungsschutz für pflegebedürftige Personen (z. B. Altbauern)
  • Rechtsschutz gegen Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Kostspielige Streitigkeiten werden von vielen Versicherern begrenzt oder gänzlich ausgeschlossen, z.B.:

  • Familien- und Erbrecht: Hier gibt es meist nur kostenfreie Rechtsberatung
  • Bau- und Widmungsrecht: Für Bauprojekte gibt es eigene Versicherungsprodukte
  • Enteignungs-, Planfeststellungs- und Flurbereinigungsverfahren: Wenn diese Deckung überhaupt angeboten wird, dann nur mit niedriger Versicherungssumme.
  • Kapitalmarktrecht: Streitigkeiten über Finanzanlageprodukte werden von den meisten Versicherern ausgeschlossen.

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