Zwei Tage nachdem die langjährige ÖVP-Politikerin Elisabeth Köstinger überraschend ihren Rücktritt als Bundesministerin verkündet hatte, präsentierte ihre Partei den damaligen Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig als Nachfolger. Wegen seiner Corona-Erkrankung konnte Totschnig erst verspätet angelobt werden. Er übernahm ein verkleinertes Ressort – so kamen etwa die Tourismusagenden zum Wirtschaftsministerium, die Telekom fiel ans Finanzministerium und der Zivildienst wurde ins Bundeskanzleramt transferiert. Das ehemalige Köstinger-Ministerium wurde damit auf die Kernkompetenzen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie Regionen geschrumpft.
Pünktlich nach dem ersten Amtsjahr veröffentlichte das BML die Bilanz „Ein Jahr HBM Totschnig“.
Erfolgreiche GAP-Umsetzung
„Mit der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 1. Jänner 2023 in Österreich gibt es für die Bäuerinnen und Bauern Stabilität und Planbarkeit für die nächsten Jahre”, betont Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Insgesamt stehen rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr für die bäuerlichen Familienbetriebe und deren multifunktionale Leistungen für die Gesellschaft sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
Viele Entlastungsmaßnahmen
Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Versorgung mit österreichischen Lebensmitteln wurden zahlreiche Entlastungsmaßnahmen, speziell für die Land- und Forstwirtschaft, umgesetzt. Dazu zählen die CO2-Rückvergütung im Zuge der ökosozialen Steuerreform, die temporäre Agrardiesel-Rückvergütung, 9 Mio. Euro für die heimische Obst- und Gemüseversorgung, 110 Mio. Euro Versorgungssicherungspaket für die Landwirtschaft, 120 Mio. Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft sowie die Stromkostenbremse für bäuerliche Haushalte.
19 weitere „Erfolgskapitel“
In der Ein-Jahres-Bilanz werden noch weitere 19 Themenblöcke als Umsetzungserfolge reklamiert. Insgesamt füllen die vom BML in den letzten 365 Tagen angeführten Projekte fast fünf volle DIN-A4-Seiten. Freilich wurden einigen Projekte weit früher beschlossen bzw. dafür erste Pflöcke eingeschlagen.
Ausblick
Vieles sei gelungen. Doch das sei kein Grund zum Ausruhen, heißt es abschließend in der BML-Medienmitteilung. Im zweiten Amtsjahr möchte Minister Totschnig u.a. folgende Projekte (Anm.: wurden Großteils bereits angekündigt) umsetzen:
- Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation
- Stärkung der Versorgungssicherheit
- Mehr Transparenz in der Lebensmittelkette
- Vorsorge- und Notfallplan für eine sichere Trinkwasserversorgung
- Gemeinsamer Beschluss der Österreichischen Bodenstrategie
- Stärkung der Nahversorgung in Österreichs Regionen
- Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energie in der Land- und Forstwirtschaft
- Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der Land- und Forstwirtschaft
- Einsatz auf EU-Ebene für einen ökosozialen „Green Deal“ und einen fairen und ausgewogenen Freihandel
- World Food Programme Strategic Partnership Agreement
- Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes
- Novellierung des Weingesetzes
- Schaffung eines bundeseinheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes
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