AgrarpolitikScharfe Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Scharfe Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Symbolbild/ Fotomontage Ein Steckdose mit hängenden Mundwinkeln befindet sich an einer aus Geldscheinen bestehenden Wand.
Quelle: landpixel.de

Der von der Bundesregierung einberufene Energiegipfel vom vorletzten Sonntag ist ergebnislos verlaufen. Danach sollte mit den Sozialpartnern ein Paket gegen die stark gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise im Stillen ausverhandelt werden. Doch die Regierung hielt sich nicht daran und präsentierte am gestrigen Sonntag ihr Entlastungspaket.

Demnach soll die Erdgasabgabe  um  rund 90 Prozent gesenkt werden. Beim Strom sinkt die Elektrizitätsabgabe und der Ökostrom-Förderbeitrag wird nicht mehr eingehoben. Dadurch soll es bis Ende Juni 2023 zu einer Entlastung von insgesamt 900 Millionen Euro alleine bei den Energiekosten kommen.

Als Herzstück des Entlastungspaketes kündigten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale 2022 und die Vervierfachung des Pendlereuros bis Ende Juni 2023 an. Für Negativsteuerbezieher soll es einen negativsteuerfähigen Betrag von 100 Euro geben. Gesamtentlastung beim Sprit: 400 Millionen Euro.

Weil die hohen Spritpreise kleine und mittelgroße Unternehmen besonders schwer treffen, sollen diese insgesamt 120 Millionen Euro Treibstoff-Rückvergütung erhalten.

Zudem kündigten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Eleonore Gewesler (Grüne) zusätzliche 150 Millionen Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und zum Ausbau von Bus und Bahn an. Laut Gewessler wird es im Zuge einer Energie-Investitionsoffensive bei der Windkraft und Fotovoltaik 250 Millionen Euro geben, um Österreich unabhängiger vom Erdgas zu machen.

Wenig Klarheit für die Bauern

Gar nicht zufrieden mit den püolitischen Ankündigungen der Bundesregierung zeigen sich die Vertreter der Landwirtschaft. „Dieses Paket sorgt nicht für Klarheit und verkennt den Ernst der Lage, in der sich die heimischen Bauernfamilien zurzeit befinden“, bringt LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger die Kritik auf den Punkt.

Als „im Umfang völlig unzureichend damit die bäuerlichen Familienbetriebe ihren Versorgungsauftrag bei Lebensmitteln und im Energiebereich weiter im vollen Umfang wahrnehmen können“, sieht auch LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger das Schwarz/Grüne-Energiepaket an.

So liegt das Durchschnittseinkommen der bäuerlichen Haushalte seit langem deutlich unter den Vergleichswerten anderer Berufsgruppen. Die massiven Steigerungen der Produktionskosten bedeuten für viele Familien eine massive Einkommenskürzung und reale Bedrohung ihrer Existenz. Neben Energie und Treibstoff sind für die Bauern auch andere Betriebsmittel  immens teurer geworden.

 

LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger zeigt sich sehr unzufrieden mit dem präsentierten Entlastungspaket. Vor allem in Sachen Agrardiesel gab es von Regierungsseite wenig Konkretes.
Quelle: LKÖ/Schedl

„Es besteht daher die reale Gefahr, dass noch mehr Betriebe mangels finanzieller Reserven die Produktion zur Gänze und für immer einstellen. Die Eigenversorgung mit Lebensmittel steht auf dem Spiel“, stellt Mossbrugger fest.

Entlastung beim Diesel muss kommen

Die massive Senkung der Mineralölsteuer in der Landwirtschaft ist daher zwingend erforderlich, so die LK und rechnet vor, dass die aktuelle Kostensteigerung auf einem einzigen Hektar durchschnittlich 350 Euro bedeutet. Moosbrugger: „Das gilt umso mehr, als die österreichischen Bäuerinnen und Bauern schon bisher eine deutlich höhere Mineralölsteuer als viele ihrer europäischen Kollegen tragen müssen. Offenbar haben Teile der Bundesregierung ein ideologisches Problem mit der Senkung der Besteuerung von Treibstoffen für die Landwirtschaft.“