Das EFTA-Mercosur-Abkommen wurden von der Schweiz bislang noch nicht ratifiziert; derzeit läuft das politische Prozedere dazu. Das Abkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten sieht für 25 Agrarprodukte zusätzliche Zollkontingente außerhalb der WTO-Regelungen vor. Der Schweizer Bauernverband (SBV) befürchtet zusätzliche Importe zu niedrigen Zollsätzen und einen erheblichen Druck auf die Produzentenpreise. Je nach Marktsituation sei mit jährlichen Einbußen beim Produktionswert der Landwirtschaft von 77 bis 126 Mio. Euro zu rechnen.
Die Schweizer Bauernverband hatte deshalb bereits im Februar gefordert, in den ersten acht Jahren zusätzliche 120 Mio. Euro für Strukturverbesserungen und die Absatzförderung bereitzustellen.
Investitionen werden gefördert
In der Schweiz nehmen die Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft vor dem Hintergrund des EFTA-Mercosur-Abkommens Gestalt an. Im Wesentlichen geht es darum, Lockerungen im landwirtschaftlichen Grenzschutz abzufedern. Das wichtigste Instrument soll ein zeitlich begrenztes Zusatzangebot für Investitionskredite werden. Zwischen 2028 und 2031 soll das Umlaufvermögen für zinslose Darlehen um insgesamt 164 Mio. Euro aufgestockt werden. Damit sollen Investitionen auf landwirtschaftlichen Betrieben sowie in landwirtschaftliche Infrastrukturen gefördert werden.
Zusätzlich will die Regierung über einen Zeitraum von acht Jahren jährlich 1,1 Mio. Euro für Exportinitiativen zur Verfügung stellen. Die Gegenfinanzierung dieser Mehrausgaben soll über entsprechende Mehrerträge durch die Versteigerung von Zollkontingenten erfolgen.
Keine Entlastung
Diese Form der Finanzierung stößt dem SBV sauer auf. Damit würde die Landwirtschaft die Begleitmaßnahmen weitgehend selbst finanzieren, kritisierte der Verband. Dies sei ein Nullsummenspiel, das den betroffenen Branchen nicht die notwendige Entlastung bringe. Statt einer echten Unterstützung handele es sich hier faktisch um eine Umlagerung innerhalb des Agrarsektors.
Staatliche Unterstützung ungenügend
Auch mit der Höhe der Unterstützung ist der SBV nicht zufrieden. Mit dem vorgeschlagenen Betrag von insgesamt 173 Mio. Euro bleibe die Regierung sowohl beim Umfang als auch bei der Ausgestaltung deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Angesichts der potenziellen Auswirkungen auf die Agrarmärkte sei dies ungenügend.
Zudem treibe der Bundesrat eine getrennte Behandlung des eigentlichen Abkommens und der Begleitmaßnahmen voran, so der Bauernverband weiter. Damit fehle die nötige Verbindlichkeit hinter den flankierenden Maßnahmen. Der SBV hält weiterhin eine gemeinsame Beratung im Gesetzgebungsverfahren für notwendig, um das Gesamtpaket beurteilen zu können.
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