Der Schweizer Nationalrat hat am 17. Juni das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abgelehnt. Umstritten waren bis zuletzt Umwelt- und Menschenrechtsfragen sowie die Folgen des Abkommens für die Landwirtschaft. Keine Mehrheit fanden auch Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Bauern. So scheiterte ein Antrag, für die Jahre 2028 bis 2035 einen auf acht Jahre befristeten Kreditrahmen von 880 Mio. Schweizer Franken (955 Mio. Euro) bereitzustellen.
Bauernverband fordert Unterstützung
Der Schweizer Bauernverband (SBV) hatte sich für alternative Unterstützungsmaßnahmen ausgesprochen. Unter anderem forderte er eine Aufstockung der Mittel für Strukturverbesserungen. Nach Angaben des Verbandes sind die Mittel des dafür wichtigen „Fond de Roulement“ weitgehend ausgeschöpft. Über den Fonds werden zinslose, aber rückzahlbare Darlehen vergeben, die Investitionen und die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen sollen.
Der SBV sieht in den Ausgleichsmaßnahmen einen zentralen Bestandteil des Abkommens. Nach Einschätzung des Verbandes würden durch das Mercosur-Abkommen zusätzliche Importe aus Ländern mit deutlich anderen Produktionsbedingungen ermöglicht. Dadurch steige der Druck auf die betroffenen Märkte in der Schweiz.
Zudem verweist der Bauernverband auf 25 bilaterale Zollkontingente, die zusätzlich zu den bestehenden WTO-Kontingenten vorgesehen sind. Gleichzeitig gebe es grundlegende Unterschiede zwischen den Produktionsstandards in den Mercosur-Staaten und jenen in der Schweiz.
Entscheidung nun beim Ständerat
Nach dem Nein des Nationalrates liegt die Vorlage nun beim Ständerat. Aus Sicht des Bauernverbandes muss die kleine Parlamentskammer einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden und verbindliche Abfederungsmaßnahmen für die Landwirtschaft festlegen. Der Verband macht deutlich, dass eine Unterstützung des Abkommens ohne entsprechende Entschädigungsregelungen kaum vorstellbar sei.
Abkommen noch nicht ratifiziert
Die EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein hatten sich am 2. Juli 2025 auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern geeinigt. Die Unterzeichnung erfolgte am 16. September 2025. In Kraft treten kann das Abkommen jedoch erst nach der Ratifizierung durch alle beteiligten Staaten. Neben der Schweiz steht die Zustimmung auch in den übrigen EFTA-Ländern noch aus.
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