SPD-Pläne: Landwirtschaft warnt vor höherer Erbschaftssteuer

Die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer stoßen in der Land- und Forstwirtschaft auf Ablehnung. Sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) als auch die Familienbetriebe Land und Forst erteilten dem Vorschlag eine Absage.

Die Sozialdemokraten haben angedacht, dass Unternehmen künftig lediglich bis zu einem Freibetrag in Höhe von 5 Mio. Euro steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte vererbter oder verschenkter Unternehmen, die über diese Grenze hinausgehen, sollen ab diesem Betrag einer progressiven Besteuerung unterliegen. „Für uns ist es zentral, dass bei der Vererbung eines Unternehmens die Arbeitsplätze in dem Betrieb und Investitionen in die Zukunft gesichert werden“, heißt es in einem Papier, das die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen hat. Für Unternehmen, die den Erhalt der Arbeitsplätze sicherstellen, will man großzügige Stundungsregelungen einführen. Dadurch soll die Steuerzahlung auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden können.

Steuerpläne treffen die Landwirtschaft hart

Da es sich bei der Landwirtschaft traditionell um eine kapitalintensive Branche handelt, könnten viele mittelgroße Betriebe die Schwelle von 5 Mio. Euro erreichen. Aus Sicht der Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stefanie Sabet, gehen die Pläne der SPD daher „in die völlig falsche Richtung“. Sie belasteten die Landwirtschaft und griffen in die Substanz der Betriebe ein. Für landwirtschaftliche Betriebe sei eigener Grund und Boden nicht nur Standort, sondern zugleich Produktionsfaktor. Eine zusätzliche Belastung bäuerlichen Vermögens führe zu einer enormen Gefährdung der Betriebe und sei daher unbedingt zu verhindern. Die langfristige Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe brauche Steuerentlastungen und keine Steuererhöhungen.

Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, nannte den SPD-Vorschlag existenzgefährdend: „Wer familiengeführte Betriebe im Generationswechsel mit einer nicht finanzierbaren Steuer belastet, treibt sie zur Zerschlagung und öffnet Großinvestoren Tür und Tor.“ Das sei „agrarpolitisch widersinnig und strukturell hochgefährlich“.

Hohe Preise für Flächen, Gebäude und Maschinen führten zu hohen Steuerwerten, ohne dass entsprechende liquide Geldmittel vorhanden seien, erläuterte Elverfeldt. Er sieht die Gefahr, dass Betriebe zukünftig enorme Erbschaftsteuern zahlen müssen, die aus dem laufenden Betrieb nicht finanzierbar seien.