LANDWIRT 2023 Nr. 22

7 Bauernanwalt 22-2023 Die Spielregeln auf diesem privaten Bringungsweg sind eindeutig ersichtlich, im weiteren Wegverlauf gibt es noch einen Schranken. Trotzdem will die Stadtregierung eine öffentliche Nutzbarkeit erreichen und betreibt dadurch quasi eine Teilenteignung. SPÖ-Stadt prescht vor Der Bauernanwalt-Redaktion liegt be- reits solch ein Fall vor. Ein Grundbesit- zer wollte dem Verein Naturpark Dob- ratsch verbieten, seinen Anteil an einem privaten Forstaufschließungsweg (dieser verläu über einen Teil seines Grund- stücks) als Wanderweg speziell zu be- werben und auf diesem organisierte Wanderungen durchzuführen. Zudem begehrte er auch die Feststellung, wo- nach dem Verein und dessen Mitglie- dern bzw. Mitarbeitern kein Geh- und/ oder Fahrrecht zustünde. Besonders geärgert haben den Kläger die Wander- reisen samt Abholdienst über den Bringungsweg. Weil ein Naturpark-Mit- arbeiter ihm gegenüber angegeben hatte, dass der Weg „ohnehin ö entlich sei und außerdem Ersitzung vorliege“, ging der verärgerte Grundbesitzer zu Gericht. Das Erstgericht wies die Klage aber ab. Das Berufungsgericht (Urteil 2R27/23, LG Klagenfurt) gab nur dem Unterlas- sungsbegehren (Bewerbung und Befah- ren des Bringungsweges) statt. Eine Re- vision an den Obersten Gerichtshof war wegen zu geringem Streitwert un- zulässig. Der Verein bzw. dessen Träger scheinen aber weder Richterspruch noch Forstge- setz zu akzeptieren. Denn der Stadtse- nat der größten Vereinsträgergemeinde beschloss, just den Naturpark-Rechts- anwalt mit der Durchsetzung des Wege- rechtes – allenfalls mit Klage – gegen den Grundbesitzer zu beau ragen. Na bumm! Anderswo wird sowas mit zivilrechtlichen Nutzungsübereinkom- men geregelt. Laut der Stellungnahme der Stadt Villach würde nach Recht- sprechung des Obersten Gerichtshofes eine regelmäßige Durchquerung des Waldes auf einem Weg mitunter nicht dem Begri der Benützung des Waldes zu Erholungszwecken zu unterstellen sein. Weiters sei eine Ersitzung selb- ständiger Wegerechte an Waldgrund- stücken grundsätzlich möglich. Beides stimmt zwar, organisierte Touren am besagten Privatweg gab es aber erst seit Kurzem. Geht´s noch, liebe Stadtregie- rung? ■ Buchtipp JETZT AGRAR- REBELLION Natur lesen Permakultur begreifen Zukunft gestalten Sepp Holzer / Josef A. Holzer ISBN 978-3-7020-2076-7 Sepp Holzer / Josef A. Holzer 192 Seiten, 24,90 Euro AGRAR-REBELLION JETZT Natur lesen – Permakultur begreifen – Zukunft gestalten Zu beziehen über: landwirt-media.com/shop Einladung zur Buchpräsentation Der Leopold Stocker Verlag freut sich, zur Präsentation des neuen Buches von Sepp Holzer und Josef A. Holzer sehr herzlich einzuladen. Datum: Freitag, 24. November 2023, 18.30 Uhr Ort: Naturhistorisches Museum Burgring 7 1010 Wien Anmeldung bis 20. November 2023: Telefon: +43 / 316 / 82 16 36 - 232 E-Mail: sarah.haindl@stocker-verlag.com