LANDWIRT 2023 Nr. 22 - Deutschland Extra

11 22-2023 LANDWIRT Aktuell Worüber Landwirte diskutieren…. GAP-Auszahlung in Sachsen verzögert sich 25 Jahre Landwirtschaftsminister Till Backhaus feiert sein Dienstjubiläum Till Backhaus (SPD) ist der dienstältes- te Landwirtschaftsminister in Deutsch- land. Als Grundlage seiner 25-jährigen Amtszeit in Mecklenburg-Vorpom- mern sieht er die Leidenschaft für Landwirtschaft. Seine guten Wahler- gebnisse, die er regelmäßig erzielt, wer- tet er als Bestätigung und Ansporn: „Der Rückhalt in der Bevölkerung hat mich beflügelt und tut es bis heute.“ Die SPD im Bund würde dagegen die Land- wirtschaft vernachlässigen. Backhaus selber war 2021 Verhandlungsführer der SPD im Bereich Landwirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen zur ak- tuellen Bundesregierung. „Ich habe versucht, das Beste draus zu machen und glaube, dass wir uns für die Ergeb- nisse imKoalitionsvertrag nicht verste- cken müssen. Wir haben teilweise neue Maßstäbe gesetzt. Das war die Grund- lage. Was daraus gemacht wurde, ist nach meiner Überzeugung allerdings unausgegoren und nicht zu gebrau- chen. Wenn man die Landwirtschaft ideologisch betrachtet und nicht als Teil eines bedeutenden Wirtschafts- zweiges, geht es gegen den Baum.“ » Wenn man Landwirtschaft ideologisch be- trachtet, geht es gegen den Baum. Till Backhaus, seit 1998 Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern Steuertipp Hackschnitzel – 7 oder 19 Prozent? Früher mussten Kunden für Holzhack- schnitzel 19 % Steuer bezahlen. Der Bundesfinanzhof hatte im April 2022 den Steuersatz in einem Urteil dann aber auf 7 % festgelegt. Allerdings nicht für alle Arten von Hackschnitzel. Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellte ein Jahr später klar, unter welchen Voraussetzungen man den Steuersatz von 7 % in Anspruch nehmen kann. Ecovis-Steuerberaterin Claudia Lobmeier erklärt: „Ergibt sich aus der Verpa- ckungsweise oder der Abgabemenge, dass die Holzhackschnitzel tatsächlich zum Verbrennen bestimmt sind, muss der Käufer 7 % Steuer bezahlen. Benutzt er die Hackschnitzel als Bodenbelag für Spielplätze, in Reithallen oder im Gartenbau ist ein Steuersatz von 19 % fällig.“ Ende Juli 2023 informierte das BMF dann die Säge- und Holzindustrie, dass die Lieferung von „nicht kleinen Mengen Holzhackschnitzeln“ stets dem ermäßigten Steuersatz unterliegt – unabhängig davon, wofür sie verwendet werden. Beispielsweise ist die Lieferung einer Tonne Holzhackschnitzel mit 7 % zu besteuern, auch wenn diese als Einstreu dienen. „Leider geht aus dem Schreiben nicht hervor, ab welcher Menge genau der ermäßigte Steuersatz greift“, sagt Lobmeier. Und um die Verwirrung komplett zu machen: Derzeit greift noch eine Nichtbeanstan- dungsregelung. Werden Hackschnitzel vor dem 1. Januar 2024 geliefert, kann man 19 % Steuer für sie ausweisen, auch wenn sie zum Verbrennen bestimmt sind. Portal für die Antragstellung. Im De- zember 2022 konnten Landwirte nach Aussagen des Vereins „Land schafft Verbindung Sachsen“ nur auf ein un- fertiges, fehlerhaftes Programm zugrei- fen, imMai waren die Probleme immer noch nicht gelöst. Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Hartwig Kübler, fordert: „Erste Priori- tät hat die rasche Abwicklung der Ag- rarzahlungen. Parallel gilt es, unkom- pliziert Übergangshilfen zur Verfü- gung zu stellen. Danach muss geklärt werden, wer die Verantwortung für den Zahlungsverzug trägt und wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann.“ Immer im Dezember gehen die GAP- Zahlungen der EU auf den Konten der sächsischen Landwirte ein – und das seit 30 Jahren. Viele Bauern haben des- halb ihre Zahlungsziele auf diesen Zeit- raum gelegt. Seien es Pachten, Betriebs- mitteleinkäufe oder Bankverbindlich- keiten. Doch dieses Jahr soll das plötz- lich anders sein. Landwirtschaftsmi- nister WolframGünther teilte mit, dass die Bauern erst Ende Februar 2024 mit der Auszahlung rechnen können. Die Begründung: „Ein unbekanntes Maß an Komplexität ist schuld an der Verzö- gerung.“ Hinzu kamen technische Pro- bleme mit DianaWeb, dem sächsischen