Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer beendet das Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung (BUT). Förderanträge können noch bis zum 30. April 2026 gestellt werden. Geld vom Staat sollen Landwirte für tiergerechte Neu- und Umbauten ihrer Ställe künftig über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erhalten. Rainer begründet die Entscheidung damit, dass das Programm nicht die gewünschte Wirkung entfaltet habe. Die Zahl der Anträge blieb gering. Der Minister bezeichnete es als „Placebo-Programm“.
Zu wenig Fördergeld für Umbau der Tierhaltung
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte moniert, dass Landwirte zu wenig Fördergeld beantragt hatten, und Vereinfachungen gefordert. Diese Vereinfachungen sollen nach den Plänen des Landwirtschaftsministeriums nun über die Bündelung der Förderung in der GAK erreicht werden. In der GAK konkurriert die Förderung für Tierwohlställe mit anderen Bereichen um Budget. Der Berliner Agrarökonom Harald Grethe sieht darin ein „problematisches Signal für die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland“.
Einerseits könne das Tierwohlniveau ohne staatliche Förderung nicht angehoben werden, und andererseits erhielten Betriebe, die mit Förderzusagen bis 2030 gerechnet hätten, nun nur noch Unterstützung bis 2028. Laut Grethe, der an der Humboldt-Universität zu Berlin das Fachgebiet Internationaler Agrarhandel und Entwicklung leitet, wird das BUT „ohne erkennbare Alternativen“ eingestellt. Dass die Stallbauförderung nun über die GAK laufen soll, greife zu kurz. Die künftige Auslegung des Förderprogramms in der GAK ist nun Sache der Bundesländer.
Kritik aus Niedersachsen
Einige Politiker befürchten daher Nachteile für Landwirte in finanzschwachen Bundesländern, während ihre Berufskollegen in Bayern oder Baden-Württemberg unter Umständen sogar von künftig besseren Fördermöglichkeiten profitieren könnten. „Finanzstarke Länder sind hier klar im Vorteil, Länder mit großen Tierbeständen wie Niedersachsen aber auch Nordrhein-Westfalen werden besonders belastet“, sagt etwa Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte.
Die Interessengemeinschaft Schweinehalter Deutschland befürchtet gar: „Bundesweit ist ein Flickenteppich an Fördermaßnahmen zu erwarten – mit Planungssicherheit für die Betriebe hat das sicher wenig zu tun.“
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