Nach 25 Jahren Verhandlungszeit sollten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa eigentlich am Samstag in Brasilien das Abkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnen. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Vertragsunterzeichnung wurde auf Jänner 2026 verschoben. Ein genauer Termin ist noch nicht bekannt. Hintergrund ist die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Spielball hängt nun an Italien und seiner Regierungschefin Giorgia Meloni. Diese hat zwar Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärt das Abkommen zu unterstützen, dennoch fordert Meloni mehr Zusagen für die italienischen Landwirte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte am Donnerstag auf Ähnliches. Um den Widerstand zu überwinden, hatten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Mittwoch im Streit über Agrarimporte aus den Mercosur-Ländern auf einen Kompromiss verständigt. Eine Untersuchung solle eingeleitet werden, wenn die Einfuhrmengen aus Südamerika um mehr als acht Prozent pro Jahr steigen. Zudem sollen durch eine Erklärung, auch in den Mercosur-Ländern Kontrollen zur Einhaltung von Produktionsstandards bei Pestiziden und der Tiergesundheit festgelegt werden. Frankreich reicht das aber nicht aus.
Stimmen aus der Politik
Der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) lobt in einer Stellungnahme das Abkommen: „Es ist die Verantwortung Europas als stabiler und verlässlicher Handelspartner aufzutreten und uns wirtschaftlich breiter aufzustellen.“ In sieben bis zehn Jahren sollen sich die EU-Exporte verdoppeln. Beim Zoll könnten bis zu vier Milliarden Euro eingespart werden. Die Landwirtschaft sieht Brunner nicht in Gefahr. Es gibt laut ihm „klare Sicherheitsmaßnahmen“ die sofort greifen können, wenn Marktverwerfungen auftreten.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider freute sich hingegen, dass Meloni die Unterzeichnung des Abkommens verschieben will. „Eine Unterzeichnung dieses unseligen Abkommens ohne die Implementierung der vom Parlament beschlossenen Schutzmechanismen für die heimische Landwirtschaft“ sei „völlig undenkbar“.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos empfand es hingegen als „Hohn“, dass Meloni die Unterzeichnung verschieben will. „Das Abkommen wurde 25 Jahre lang verhandelt und permanent verbessert – es gibt keinen rationalen Grund, es jetzt nicht zu unterzeichnen“, schrieb er in einer Aussendung.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn des EU-Gipfels nochmals zu einem Beschluss gedrängt. „Wenn die Europäische Union in der Handelspolitik glaubwürdig bleiben will, dann müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden, und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen“, so Merz.
Proteste in Brüssel
In Brüssel demonstrierten am Donnerstag rund 7.500 Landwirte mit hunderten Traktoren gegen das Abkommen. Im Europaviertel wurden mehrere Stapel mit Reifen, Silonetzen und Müll angezündet. Auch brennende Vogelscheuchen waren zu sehen. In Richtung Parlamentsgebäude wurde mit Kartoffel und Feuerwerkskörpern geschossen. Es kam zu mehreren Festnahmen. Gegen Demonstranten die versuchten Absperrungen zu überwinden wurde auch mit Tränengas und Wasserwerfern vorgegangen.
Quelle: ORF, ARD, Der Standard
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