Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch will auf dem letzten Meter der Legislaturperiode noch den Tierschutz voranbringen. Der Grünen-Politiker unterzeichnete am Donnerstag (19.9.) eine neue Tiertransportverordnung. Diese sieht strengere Regeln und schärfere Kontrollen für den Transport lebender Nutztiere
vor. Gut 12.500 solcher Tiertransporte werden nach Angaben des Gesundheitsministeriums jährlich in Österreich abgefertigt. Zu den Verbesserungen im Vergleich zur bisherigen Verordnung zählt dem Ressort zufolge, dass Kälber spätestens alle neun Stunden mit Milch oder Milchersatz gefüttert werden müssen. Außerdem ist nun Wasser für alle ausgewachsene Tiere auf Langstrecken verpflichtend anzubieten. Die Temperatur muss bei der Verladung und während des Transports zwischen 5 und 30 Grad liegen. Ansonsten ist ein klimatisiertes Fahrzeug einzusetzen. Für die Vorhersage entlang der Strecke ist ein eigens von der GeoSphere Austria entwickelteltes Wettertool zu benutzen.
Die Verordnung macht zudem weitere klare Vorgaben für die Ausstattung der Transporter bezüglich der Beschaffenheit von Tränken, der Höhe sowie der technischen Ausstattung mit Navigationssystemen oder Fahrtenschreibern. Ferner wird laut Ministerium sichergestellt, dass die Transportstrecke unter Einhaltung aller Ruhezeiten innerhalb der gesetzlich erlaubten Zeit möglich ist. Das ist verpflichtend durch die Vorlage von Fahrtenbuch und Tachograf sowie Fotos oder Videos zu dokumentieren.
Die neuen Bestimmungen gelten ab dem 20. September, und zwar sowohl für den Transport mit Lkw als auch auf Schiffen. Nur für die Vorschriften zu manchen Tränkebestimmungen ist wegen der notwendigen Umrüstungen eine Übergangsfrist bis Juli 2025 vorgesehen.
Die Dokumentationen müssen nach dem Transport verpflichtend an die Behörden übermittelt werden. Bei unplausibler Planung können Transporte dem Gesundheitsressort zufolge nun einfacher untersagt oder bei Verstößen strengere Strafen ausgesprochen werden.
Blaupause für EU-Regelung?
Der Europaabgeordnete Thomas Waitz, Parteikollege von Minister Rauch, sieht in der neuen österreichischen Regelung eine Blaupause für die europäische Tiertransportverordnung. „Österreich zeigt, wie es geht“, sagte Waitz. Rauch habe eine Verordnung vorgelegt, die Vorbildfunktion für das EU-Tiertransportgesetz habe.
Seit Dezember 2023 liegt bekanntlich der Kommissionsvorschlag für eine neue EU-Tiertransportverordnung vor. Danach soll die Transportdauer von Schlachttieren erstmals begrenzt werden, und zwar auf neun Stunden. Nicht zur Schlachtung bestimmte, vom Muttertier entwöhnte Nutztiere sollen maximal 42 Stunden transportiert werden dürfen. Aktuell gibt es für diese Tiere nur Vorgaben zu einzelnen Transportabschnitten. Den weiteren Plänen der Kommission zufolge soll der Transport bei Außentemperaturen von 25 bis 30 Grad künftig nicht länger als neun Stunden dauern dürfen. Bei einer Tagestemperatur von mehr als 30 Grad sollen nur nachts Tiertransporte zulässig sein. Aktuell gibt es nur Vorgaben zur Temperatur im Inneren des Transportmittels. Diese muss zwischen 0 und 35 Grad liegen.
Quelle: AgraEurope
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