Was mich an der EU stört

Mitte der 1990er-Jahre hatte ich auf meinem alten Volvo einen sehr einfachen Aufkleber mit der Aufschrift „Mein Land Europa“. Jetzt, nach bald 20 Jahren, bin ich von meiner einstigen Überzeugung nicht mehr so felsenfest überzeugt. Sowohl die nationalen Politiker als auch die derzeitige Politikergeneration in Brüssel agiert ungeschickt und wie mir als Beobachter scheint, auch mit wenig Rückgrat und äußerst sparsam eingesetztem politischen Verstand. Wie sonst ist es möglich, dass eine zunehmende Zahl der Bürger dieses Kontinents von der EU enttäuscht ist und ihren politischen Entscheidungen misstraut?

Gerade die Landwirtschaft weiß das: schwierige GAP-Verhandlungen, ständig neue Auflagen und neue Spielregeln und dazu eine kaum noch zu bewältigende Bürokratie. Das macht mürbe. Und wieder kein klares, erkennbares Zeichen für die schwierige Situation der kleineren und mittleren Strukturen (siehe Seite 8 f).

Banken kassieren, Bürger verlieren

Viele Bankinstitute sind mit dem Wohlwollen und der Unterstützung der nationalen und der europäischen Politik so groß geworden, dass sie systemrelevant geworden sind. Das heißt, sie sind zu groß und mächtig geworden, um sie einfach fallen und in den Konkurs schicken zu können. Was nichts anderes bedeutet als: Fallen sie, fällt das ganze System, sprich die Ökonomie des Staatsganzen ist in Gefahr. Solche Banken müssen angeblich erhalten werden, um das Gesamtsystem nicht zu gefährden. So müssen die Steuerzahler herhalten und für den Schaden aufkommen, wie wir das gerade auch beim Desaster der „Hypo Alpe Adria“ erleben.

Seit 2008 wissen die EU und ihre Institutionen, sowie ihre politischen Verantwortungsträger um die mannigfaltigen Gefahren und Spekulationen, über überhöhte Bonifikationen, unüberschaubare Größenordnungen, die von einzelnen Banken ausgehen, nur wirklich geschehen ist bis dato nichts. Die Transaktionssteuer ist zwar lange angekündigt, aber bis heute ist keine einzige Zeile davon umgesetzt. Es gibt keine Transaktionssteuer. Denn wer sich mit den ganz Großen anlegt, beißt auf Granit.

Stattdessen nervt man die Bürger mit sinnlosen Verordnungen unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes und betreibt dabei in Wirklichkeit die Geschäfte der ganz großen Giganten. So musste beispielweise die Glühbirne den hauptsächlich in China produzierten quecksilberhältigen Sparlampen weichen. Die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais wurde gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger durchgesetzt. Als nächstes wird man eine neue Saatgutverordnung einführen, um nicht registrierte alte und regionale Saatgutsorten vom Markt nehmen zu können. Bleibt die Frage, zum Wohle von wem passiert das alles?

Nationalstaatlicher Egoismus

Natürlich ist nicht alles, was auf EU-Ebene nicht funktioniert, Brüssel in die Schuhe zu schieben. Schließlich sind es die Regierungschefs der einzelnen Staaten, die im EU-Rat die Entscheidungen treffen und dabei ihr jeweils nationales Süppchen kochen und dieses dann die Brüsseler Institutionen auslöffeln lassen. Der nationalstaatliche Egoismus ist die eine große Schwäche der Gemeinschaft. Die andere Schwachstelle ist die Dominanz tausender Lobbyisten, die an den Türen der Brüsseler Chefetagen rütteln und ihre Interessen durchgesetzt wissen möchten. Dazwischen werden die Bürgerinteressen zerquetscht. Wen wundert es also, wenn der einzelne Bürger den Eindruck gewinnt, denen da oben passiert nichts und über die Kleinen wird drübergefahren. Die Gewinne kassieren die Big Player und die Verluste werden sozialisiert und den kleinen Steuerzahlern umgehängt.

Wo bleiben die konkreten Ideen und Vorhaben der EU zum Wohle der kleinen Bürger? Wo bleiben die Maßnahmen zur Einschränkung der maßlosen Abfertigungen und Bonifikationen der großen Bosse, um wieder mehr Gerechtigkeit herzustellen. Die EU-Wahl bietet eine gute Gelegenheit uns das endlich zu erklären.