Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben mehrheitlich dem EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zugestimmt. Wie erwartet votierten Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland gegen die Übereinkunft. Belgien enthielt sich, während alle übrigen EU-Länder, darunter Deutschland, ihre Zustimmung erteilten. Zünglein an der Waage war letzten Endes Italien. Ministerpräsidentin Meloni hatte ihre Zustimmung an überarbeitete höhere Schutzklauseln für Europäische Landwirte gefordert. Dort hat die EU-Kommission noch einmal nachgebessert.
Demnach soll die EU-Kommission eine Untersuchung einleiten, wenn die Preise sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der EU um mindestens 5 Prozent fallen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission in ihrem Vorschlag einen Schwellenwert von 10 Prozent vorgesehen, Mitte Dezember war von 8 % die Rede. Ebenso steht eine Untersuchung, an wenn die Einfuhren aus dem Mercosur innerhalb der Quote um diesen Wert gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt steigen oder die Importpreise entsprechend sinken.
Unterzeichnung und weitere Verfahrensschritte
Damit kann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. Januar nach Paraguay reisen, und das Abkommen unterzeichnen. Voraussetzung ist jedoch, dass auch die vier Mercosur-Staaten – Paraguay, Brasilien, Argentinien und Uruguay – an der Vereinbarung festhalten. In Brüssel wird vereinzelt die Sorge geäußert, dass es angesichts der neuen „Donroe-Doktrin“ aus Washington noch zu kurzfristigen Vorbehalten kommen könnte. Die ablehnende Haltung der US-Administration unter Präsident Donald Trump gegenüber dem Mercosur-Abkommen gilt als bekannt.
Was ist die Donroe-Doktrin?
Sie bezeichnet den Machtanspruch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf die westliche Hemisphäre, also den gesamten amerikanischen Kontinent. Das Wort „Donroe“ ist dabei eine Kombination aus Trumps Vornamen „Donald“ und der historischen Monroe-Doktrin. In dieser legte 1823 der damalige US-Präsident James Monroe, die Existenz zweier unabhängiger politischer Sphären (Neue Welt Amerika und Alte Welt mit Europa, Afrika und Asien) fest.
Im Anschluss muss das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen. Nach derzeitigen Informationen könnte sich der Handelsausschuss Ende Januer mit dem Vertrag befassen. Eine Abstimmung im Plenum wäre somit frühestens im Februar möglich. Erst danach kann der Rat das Abkommen endgültig billigen.
Größte Freihandelszone weltweit
Die EU-Kommission spricht von einer künftigen Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern, die zur größten Freihandelsregion weltweit werden könnte.
Aus landwirtschaftlicher Sicht bleibt das Abkommen jedoch hoch umstritten. Europäische Bauernverbände warnen vor einem steigenden Importdruck bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch, aber auch bei weiteren tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen. In Südamerika können viele Agrargüter aufgrund anderer Produktionsstandards und niedrigerer Kosten deutlich günstiger erzeugt werden. Verbände befürchten daher zusätzlichen Preisdruck und Wettbewerbsnachteile für europäische Betriebe. Entsprechend sind europaweite Proteste angekündigt.
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