Die “ökosoziale” Steuerreform der österreichischen Bundesregierung, welche die Bevölkerung bis 2025 mit rund 18 Mrd. Euro entlasten soll, enthält auch für die Landwirtschaft einige zentrale Elemente, die künftig für eine finanzielle Entlastung auf Bauernhöfen sorgen sollen. Wie am Sonntag verlautbart, soll ab Juli 2022 eine Steuer für CO2-Ausstoß wirksam werden. Diese beträgt 30 Euro pro Tonne. Bis 2025 soll die CO2-Abgabe stufenweise dann bis zu 55 Euro je Tonne abgehoben werden. Ausgenommen davon sind jedoch Bauern.
Mit einer Steuerrückvergütung für Agrardiesel werden laut Ministerium Landwirten die Kosten, die durch die Einführung der CO2-Bepreisung entstehen, vollständig abgegolten. Damit unterscheidet man sich beispielsweise von Deutschland, wo Bauern diese Steuer nur teilweise rückerstattet bekommen. Bundesministerin Elisabeth Köstinger dazu: „In vielen Fällen können Landwirte auf den Einsatz fossiler Energieträger nicht verzichten, etwa bei Traktoren und Maschinen.” Mit der Wiedereinführung des Agrardiesels, so Köstinger, werde man den Landwirten die Kosten, die durch die Einführung der CO2-Bepreisung entstehen, abgelten. Das habe keine andere Berufsgruppe.
Bauernhöfe sollen energieautark werden
Ein weiterer Eckpunkt der steuerlichen Entlastung ist das Sonder-Investitionsprogramm zur Schaffung energieautarker Bauernhöfe. Bauernhöfe sollen künftig Strom für den Eigenbedarf möglichst aus gebäude- und betriebsintegrierten PV-Anlagen samt Speicheranlagen gewinnen. Dafür soll ein Sonderinvestitionstopf für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass man die Stromproduktion bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Produktion umstellen will.
Oft und von zahlreichen Stellen gefordert, soll nun außerdem eine regionale Bepreisung von Lebensmitteln Realität werden. Mit einer entfernungsabhängigen Bepreisung will die Bundesregierung die ökologische Belastung im Lebensmittelsektor reduzieren und zudem nachhaltiger gestalten. Das soll zweierlei bewirken: mehr Chancengleichheit für die regionale Landwirtschaft sowie eine stärkere kundennahe Produktion.
Hier geht’s zum Überblick aller Maßnahmen der Steuerreform 2022
Weniger Krankenversicherung für kleine Einkommen
Nicht zuletzt geht LK-Präsident Josef Moosbrugger davon aus, dass die angekündigte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für kleinere und mittlere Einkommen auch bei vielen Bauern für Entlastung sorgen wird. Hier sieht die Steuerreform eine Reduktion um 1,7 % samt Kompensation der Mindereinnahmen für die Krankenversicherung ab Juli 2022 vor.
Steuerreform 2022: Maßnahmen für Landwirtschaft im Überblick
- Einführung einer Steuerrückvergütung für Agrardiesel: Mit der Einführung einer Steuerrückvergütung für Agrardiesel werden Landwirten die Kosten, die durch die Einführung der CO2-Bepreisung entstehen, vollständig abgegolten.
- Sonder-Investitionsprogramm „Energieautarke Bauernhöfe“: In der Landwirtschaft will man möglichst viele energieautarke Bauernhöfe schaffen, dafür stellt man ein Volumen von 25 Mio. Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung.
- Regionaler Klimabonus speziell für den ländlichen Raum: Der regionale Klimabonus soll Menschen entlasten, die aufgrund ihres Wohnorts mehr auf ihr Auto angewiesen sind. Konkret soll es ab 2022 den Bonus in vier Stufen geben, je nachdem wo sich der Hauptwohnsitz in Österreich befindet bis zu 200. Zudem gibt für jedes Kind den Bonus in der Höhe von 50 Prozent.
- Sauber-Heizen-Offensive: Für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und den Umstieg auf erneuerbare Energie (Biomasse, Pellets, etc.) sind insgesamt 500 Mio. Euro für verschiedene Maßnahmen vorgesehen.
- Regionale Bepreisung Lebensmittel: entfernungsabhängigen Bepreisung von weitgereisten Lebensmitteln.
- Reduktion Krankenversicherungsbeiträge: Speziell für kleine Einkommen um 1,7 Prozent samt Kompensation der Mindereinnahmen für die Krankenversicherung ab dem 01.07.2022
- Investitionsfreibetrag inkl. Ökologisierungskomponente: Insgesamt 350 Mio. Euro; Orientierung an Investitionsprämie
- Befreiung Eigenstromabgabe für Erneuerbare
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