GAP-Strategieplan verfehlt Ziele des Green Deal

Mit den kürzlich vom Landwirtschaftsministerium präsentierten Vorschlägen für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könne Österreich die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele des Europäischen Green Deal, insbesondere der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-Strategie, nicht erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Analyse der Österreichischen Berg- und Kleinbauern Vereinigung (ÖBV) sowie der Umweltschutzorganisation “Global 2000” und der Naturschutzorganisation “Bird-Life Österreich”. Die Analyse wurde am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert.

6 von 8 Zielen verfehlt

Mit der vorliegenden Studie wurde untersucht, inwieweit die Maßnahmen des GAP-Strategieplans laut Interventionsentwürfen die acht Ziele des Green Deal erreichen können. Diese hatte das Landwirtschaftsministerium am 15. April veröffentlicht. Die wichtigsten Erkenntnisse laut ÖBV seien: Sechs der acht untersuchten Ziele des Green Deal ließen sich mit den derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreichen. Wie die vorliegende Analyse zeige, sollen sich diese nicht oder nur geringfügig von jenen Maßnahmen aus vergangenen GAP-Perioden unterscheiden. Von den bisherigen Maßnahmen sei aber hinreichend belegt, dass sie keine nennenswerten Verbesserungen bei den betreffenden Zielen bewirkt hätten.

Eine mögliche Erklärung für die “vorprogrammierte Zielverfehlung” ortet man im Planungsprozess. Vier der Green-Deal-Ziele, nämlich der „Schutz von Bestäubern“, die „50 %-Reduktion“ von Nährstoffverlusten ebenso wie von Pestiziden sowie die „Sozialen Rechte“ seien nicht Teil des Planungsprozesses gewesen. Laut ÖBV hätten diese bereits in der „Bedarfsanalyse“ gefehlt, die als Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen diene. Auch in den folgenden internen Planungsdokumenten seien diese Themen noch nicht behandelt worden. Erstmals erwähnt habe man diese Ziele erst in der veröffentlichten Version vom 15. April.

Nachbesserung erforderlich

Im Detail kritisierte etwa Julianna Fehlinger vom ÖBV, dass im GAP-Strategieplan die notwendigen systemischen Veränderungen für eine gerechtere und ökologischere Agrarpolitik fehlten. Dafür brauche es dringend mehr kleinbäuerliche Strukturen. Denn: Das weitere Höfesterben könne nur mit zielgerichteten Maßnahmen für ein besseres Einkommen von Bauern verhindert werden. Eine Verdoppelung der Flächenförderung für die ersten 20 Hektar würde, so Fehlinger, speziell für kleinere Betriebe den Druck in Richtung Intensivierung reduzieren und “nachhaltige Arbeitsplätze” in der Region sichern.

Ein Problem in der Umsetzung der Maßnahmen hingegen sieht Christoph Kuhn von Bird-Life Österreich. Diese sei beispielsweise hinsichtlich ÖPUL-Biodiversitätsflächen im Ackerland und ÖPUL-Naturschutzmaßnahmen sowohl flächenmäßig aus als qualitativ ungenügend. Verbesserungen versprechen würden indessen “gesteigerte Ambition” bei jenen Maßnahmen, die “tatsächlich etwas für die Umwelt bringen”. Ebenso positiv würden sich attraktive Förderanreize und gute fachliche Beratung auswirken.

Unter dem Strich seien angesichts der Milliarden an Steuergeldern, die an den GAP-Strategieplan geknüpft sind, Nachbesserungen dringend erforderlich, betonte schließlich Helmut Burtscher-Schaden von Global 2000. In der derzeit vorliegenden Form könne der Strategieplan jedenfalls nicht beschlossen werden.