Neue GAP: Großbetriebe sind wieder die Gewinner

Wenn die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, als derzeit Vorsitzende des Agrarministerrates, über die neu ausverhandelte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von einem Systemwechsel spricht, ist das eine glatte Täuschung. Frau Klöckner und auch Frau Köstinger als österreichische Landwirtschaftsministerin wissen es, hier wird nicht das System gewechselt, sondern es wird in seiner seit Jahrzehnten bestehenden Form einbetoniert. Vor allem zum Schaden der Familienhöfe und zur Freude der Großbetriebe. Nachstehend drei Gründe, die das zeigen:

1. Es wird weiter in erster Linie die Größe eines Betriebes gefördert. Je mehr Hektar, desto mehr Fördergeld. Die Großen, die auch die großen Probleme verursachen, sind die Gewinner, und die kleinen und mittleren Strukturen verlieren und geben auf. Jede einschlägige Statistik zeigt das.
2. Dass in Zukunft 20–30 % – je nach dem wer sich in Brüssel durchsetzt, Kommission oder Parlament – der Direktförderung an Umweltauflagen gebunden sein sollen, ist vorerst nicht mehr als ein Versprechen an die kritische Öffentlichkeit. Es gibt dazu seitens der Kommission bisher keine Konkreten Auflagen – im Gegenteil, jeder Staat soll im Wesentlichen selbst entscheiden können, welche Art von Umweltauflagen er als solche akzeptiert. Das führt innerhalb der Mitgliedsstaaten unweigerlich zu einem Wettbewerb um die „billigste“ Lösung und in der Folge auch zu Wettbewerbsverzerrungen.
3. Auch zukünftig gibt es keine Deckelung der Höchstfördersumme. Das bedeutet, viele Betriebe bekommen wenig und wenige sehr viel. Besonders viel Geld je Betrieb fließt also nicht in die schwachen, sondern in die bereits starken Strukturen. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob das noch Förderpolitik oder schon eine gesteuerte Umverteilung ist. Diese Art der Geldverteilung vermittelt nur eine Botschaft: wachsen oder aufgeben. Wir brauchen aber eine Landwirtschaftspolitik, die mutig neue Wege aufzeigt, Zukunft ermöglicht und nicht nur auf die Exportmärkte starrt.

In den vergangenen 20 Jahren haben in Österreich wie in Deutschland 30 % der Betriebe aufgegeben. In den letzten zehn Jahren nahmen beispielsweise in Deutschland Schweinebetriebe mit weniger als Tausend Schweinen um 31 % ab und jene mit mehr als 5.000 Schweinen um 67 % zu. Ähnlich die Situation bei den österreichischen Rinderbauern: Von 73.000 Höfen im Jahr 2010 sind sie auf 56.000 Höfe geschrumpft. In nur einer Dekade haben wir 17.000 rinderhaltende Betriebe verloren. Das ist für ein kleines Land mit überwiegend alpinem Charakter äußerst schmerzlich.
Wenn man sich nur diese wenigen Zahlen anschaut, dann sieht man, wie dringend es eine neue Agrarreform braucht. Was ist das für eine Agrarpolitik, die kontinuierlich über die Jahre tausende Betriebsstätten und zehntausende Mitarbeiter verliert? Erfolgreiche Politik sieht anders aus.

Diese GAP für die Förderperiode 2021 bis 2027 ist kein großer Wurf und vor allem ohne jeglichen Zukunftsaspekt. Es ist die Fortschreibung von bereits Bekanntem, angereichert mit ein paar kosmetischen Operationen, die niemandem weh tun sollen, damit das Paket am Ende den Bauern und der Öffentlichkeit besser verkaufbar ist. Dabei hätte es dringend einer einschneidenden Reform bedurft, die neue Türen öffnet und vielen Jungen wieder die Hoffnung gibt, auf ihren Höfen bleiben zu können.