Nachdem die sogenannten „Zuckerl“-Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu Jahresanfang krachend gescheitert waren, versuchten noch kurz ÖVP und SPÖ ihr Glück. Auch das ging schief und Österreichs Bundespräsident betraute letzte Woche den FPÖ-Parteiobmann mit dem Regierungsbildungsauftrag.
Seit Freitag letzter Woche tagten die Verhandler von FPÖ und ÖVP in Permanenz um einen gemeinsamen Fahrplan zur Budgetkonsolidierung zu finden. Erst nach dieser gemeinsamen Kassasturz-Beurteilung und dem damit verbundenen Strategiebeschluss, wie man das Budgetdefizit und die angehäuften Schulden abbauen will, wollte man die einzelnen Ressortverhandlungen starten.
6,4 Mrd. Euro an Einsparungen für 2025 geplant
Heute informierten die beiden Parteien, dass sie sich bei der Budgetkonsolidierung auf einen Sieben-Jahrespfad geeinigt hätten. Denn bekanntlich drängt die Zeit. Bis 21. Jänner muss Österreich gegenüber der EU bekanntgeben, wie sie ihr Budgetdefizit und ihre Schulden in Griff bekommen will.
FPÖ und ÖVP wollen die Budgetkonsolidierung in Eigenverantwortung durchzuziehen. Ein formelles EU-Defizitverfahren gegen Österreich wäre an sich billiger, allerdings hätte ein solches wohl auch negative Auswirkungen. So könnten potenzielle Investoren verschreckt werden und der Produktionsstandort Österreich dadurch weiter leiden.
Bis 2031 beträgt das notwendige Einsparungsvolumen rund 18 bis 24 Mrd. Euro (Anm.: die tatsächliche Höhe wird letztlich von der weiteren konjunkturellen Entwicklung abhängen), wobei bereits 2025 rund 6,3 Mrd. Euro eingespart werden müssen.
Dieser hohe heurige Einsparungsbedarf soll laut den Angaben der Parteispitzen von FPÖ und ÖVP wie folgt umgesetzt werden:
- 3,18 Mrd. Euro sollen bei den Förderungen eingespart werden,
- 1,1 Mrd. Euro sollen durch einen Stabilitätsbeitrag (= Einsparungen) der Ministerien gespart werden,
- 240 Mio. Euro will man durch höhere Ausgabeneffizienz einsparen,.
- 920 Mio. Euro sollen durch Anpassungen im Steuersystem generiert werden,
- 950 Mio. Euro will man durch weitere Einsparungen hereinbringen.
Starke Ansage: Keine neuen Steuern
Die fast 6,4 Mrd. Euro will man ohne neue Steuern – ohne Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer oder neuen Vermögenssteuern – stemmen. Anzunehmen ist, dass dazu aber diverse flankierende Maßnahmen, wie Bekämpfung der Steuer-Schlupflöcher oder auch leichte Steueranpassungen bei Partikularthemen (wie etwa einer höheren Besteuerung der Tabakwaren u.ä.) nötig sein werden.
Das schon länger in Diskussionn stehende Ende des Klimabonus dürfte tatsächlich kommen, ebenso das Ende der Bildungskarrenz in seiner derzeitigen Form. Zudem droht das Aus des Dieselprivilegs, der geringeren Mineralölsteuer-Belastung (MöSt) des Diesels gegenüber Benzin. Daher wäre es für die Land- und Forstwirtschaft extrem wichtig, dass die temporäre Agrardiesel-MöSt-Teilrückerstattung auch über 2025 hinaus läuft bzw. eventuell auch nach oben hin nachjustiert wird.
Nächste Zwischeninfo am Donnerstag
Welche kosteneinsparenden Maßnahmen in Aussicht stehen bzw. bei einer FPÖ/ÖVP-Regierungsbildung umgesetzt werden (könnten), ist weiterhin offen. Am Donnerstag dieser Woche wollen die beiden Parteien die Öffentlichkeit über den Fortgang der weiteren Gespräche und Verhandlungszwischenstände informieren.
Derweil dürften die einzelnen Fachressortverhandlungen starten. Diese will man nach LANDWIRT Informationen in sehr kleinen Verhandlungsteams und recht rasch über die Bühne bringen. Doch da ist Vorsicht geboten: Nur was in einem Regierungsabkommen tatsächlich angeführt und genau beschrieben wird, hat eine Chance auf Umsetzung. Die Geschichte lehrt, dass alles was nicht genau schriftlich fixiert wird bzw. wurde, dann vom jeweiligen Koalitionspartner in Abrede gestellt bzw. brüsk zurückgewiesen wird. Frei nach dem Motto: Haben wir ja so nicht vorab ausgedealt.
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