AgrarpolitikRecht enttäuschendes Agrarkapitel

Recht enttäuschendes Agrarkapitel

Die bisherige nationale Agrarpolitik wird weitergeführt. Für den Nutztierbereich will man eine ressortübergreifende Tierwohlstrategie erarbeiten.
Quelle: agrarfoto.com

Fünf Monate hat es gebraucht, bis sich letztlich ÖVP, SPÖ und Neos zu einer Regierungskoalition verständigen konnten. Doch was bringt der Regierungspakt der drei so ungleichen Parteien für die Land- und Forstwirte?

Sieben Seiten Agrar

„Sicherheit und Verlässlichkeit für unsere Höfe und den ländlichen Raum“ biete das Programm, so das Selbstlob des ÖVP-Hauptverhandlers in Sachen Agrar, dem Bauernbund. Als „taugliche Arbeitsgrundlage“ bezeichnet es eine Landes-Landwirtschaftskammer. Beides stimmt nur teilweise. Knappe sieben der insgesamt 211 Seiten sind dem
Agrarischen gewidmet, die Wasserwirtschaft belegt knapp zwei Seiten, der Tierschutz 2,5 Seiten sowie Umwelt und Klima acht Seiten. Das Agrarkapitel enthält viel Erwartbares, wie etwa

  • Erhalt der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
  • Fortführung und Absicherung der nationalen Ko-Finanzierung bei den GAP-Geldern

Das hält der Beitrag noch für Sie bereit:

  • Mercosur wird nicht erwähnt
  • Klassischer “Agrardiesel” nicht abgesichert
  • Herumeieren bei der Herkunftskennzeichnung
  • Neue „Anschläge im Stall
  • Viele Absichtbekundungen

 

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