Sowohl die Mitgliedsländer als auch die Kommission und das Parlament der Europäischen Union sind sich einig: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll einfacher werden und mehr auf die Bedürfnisse des jeweiligen Landes eingehen können. Dies fordern die nationalen Bauernverbände wie deren europäische Dachverbände ohnedies schon seit Langem.
Diese Aufbruchstimmung in ein neues GAP-Zeitalter war schon im heurigen Frühjahr bemerkbar, als es plötzlich politisch opportun war, rasch Entlastungen für Europas Landwirte zu schaffen. Der normalerweise für aufwendige Änderungen der GAP-Richtlinien und GAP-Vorgaben nötige bürokratische Fristenlauf wurde verkürzt. Die letztlich abgesegneten Vereinfachungen für die GAP-Periode 2023–27 waren weder Systembruch noch eine Neuaufstellung.
Beschlossen wurden im abgekürzten Verfahren unter anderem die dauerhafte Streichung der verpflichtenden Stilllegung von mindestens 4 % der betrieblichen Ackerfläche (GLÖZ 8), mehr Flexibilität und Praktikabilität beim Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und bei der Mindestbodenbedeckung (GLÖZ 6) sowie weniger Kontrollen für kleinere Betriebe.
Einerseits war die Teuerungswelle, die voll auf den Bauernhöfen durchgeschlagen ist, Hauptmotivation. Andererseits stand die EU-Wahl vor der Haustüre. Und bei dieser wollte keine politische Fraktion untergehen. Daher wohl auch das rasche Durchdrücken einzelner bürokratischer Entlastungsmaßnahmen.
Weiterentwicklung nötig
Durch Corona und dem Ukrainekrieg hat sich die Produktion der agrarischen Lebensmittel enorm verteuert. Die EU müsste daher auf die eigene Ernährungs- und Versorgungssicherung größeren Wert legen und bei der GAP, dem einzig voll vergemeinschaftlichen Politikfeld, dringend nachbessern. Offenbar will man die GAP in Brüssel aber loswerden. So gibt es schon länger die Idee, die ohnehin zurückgehenden Direktzahlungen an die Bauern weiter zurückzuschrauben bzw. ganz fallen zu lassen. Kürzlich ventilierte die EU-Kommission Pläne einer Neuordnung des EU-Finanzhaushalts. Dabei könnte der eigenständige Agrarhaushalt mit allen anderen Programmen zu einem EU-Gesamtbudget zusammengelegt werden. Daraus würden 27 einzelstaatliche Budgets pauschal bedient. Der hohe GAP-Status wäre so wohl tot.
Einschätzung unserer MEPs
Der LANDWIRT hat drei neuen und zwei wiedergewählten EU-Abgeordneten (Members of Parliament = MEPs) Fragen zur GAP-Zukunft gestellt.
Hier geht es zu den Antworten der MEPs:
Bernhuber, Sidl und Schilling sind unter anderem Mitglieder im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Stürgkh ist dort stellvertretendes Mitglied. Bernhuber ist zudem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung. Hauser ist stellvertretendes Mitglied in beiden Ausschüssen.
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