In der Europäischen Union verpuffen etliche Fördermaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ohne große Wirkung. Davor warnt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Sonderbericht.
Zwar fließen zwischen 2021 und 2027 mindestens 26 Mrd. Euro in die Anpassung an den Klimawandel, der Rechnungshof kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass 40 % aller Projekte nur wenig oder gar keine Anpassungswirkung bringen. Daneben gebe es natürlich viele Projekte, die durchaus die Anpassungsfähigkeit der Betriebe verbessern, betonen die Verfasser des Berichts.
Die Anpassung an den Klimawandel wird in der EU bereichsübergreifend finanziert; das Geld stammt also aus mehreren EU-Fördertöpfen wie Landwirtschaft, Kohäsion oder Forschung. Das macht es nach Darstellung der Rechnungsprüfer schwierig, den Weg der Fördergelder bei jedem Projekt exakt nachzuverfolgen. Bei der Nachverfolgung des Mittelabflusses gebe es ebenso Nachbesserungsbedarf wie bei der Berichterstattung über geplante und durchgeführte Maßnahmen.
Abhängigkeit von GAP-Direktzahlungen
Wenn es um die Auswirkungen der GAP-Direktzahlungen geht, hatte der EuRH in früheren Berichten ein gemischtes Bild gezeichnet. In dem jetzt vorgelegten Sonderbericht wird auf die durch die Direktzahlungen verbesserte Fähigkeit der Betriebe verwiesen, negativen Schocks infolge des Klimawandels standzuhalten.
Allerdings könne die Abhängigkeit von Direktzahlungen umgekehrt dazu führen, dass unrentable Betriebe künstlich am Leben gehalten würden. Dies führe zu einer Verlangsamung des Strukturwandels. Genau diese strukturellen Anpassungen an den Klimawandel hält man beim Rechnungshof aber für erforderlich.
Wassernutzung in der Landwirtschaft
Auch die Zweite Säule der GAP hat der EuRH mit Blick auf die Anpassungsleistung ins Visier genommen. Zwar könne über die ländliche Entwicklung unter anderem ein Beitrag zur Effizienzsteigerung bei der Wassernutzung in der Landwirtschaft geleistet werden. Allerdings habe es Projekte gegeben, bei denen zur Deckung eines verstärkten Bewässerungsbedarfs ein potenziell höherer Gesamtwasserverbrauch in Kauf genommen worden sei. Gleichzeitig werde vielfach der Klimaschutzbeitrag von Grünlandflächen nicht ausreichend in der GAP-Förderpolitik gewürdigt.
Die Rechnungsprüfer schlussfolgern, dass die in Teilen der EU-Politik herrschende Untätigkeit ihren Preis hat. So würde eine globale Erwärmung zwischen 1,5°C und 3°C über dem vorindustriellen Niveau – nach vorsichtiger Schätzung – zu weit höheren wirtschaftlichen Einbußen als bisher führen, nämlich von 42 Mrd. Euro bis 175 Mrd. Euro pro Jahr.
Der Europäische Rechnungshof vertritt die Interessen der Steuerzahler der 27 EU-Staaten. Er überprüft, ob Mittel aus dem EU-Haushalt ordnungsgemäß verwendet werden. Der Rechnungshof setzt sich also nach eigener Aussage für eine bessere Verwaltung des EU-Haushalts durch die Europäische Kommission ein und berichtet über die Finanzlage der Union. Es handelt sich dabei um ein unabhängiges Kontrollorgan der EU, das jedoch keine rechtlichen Befugnisse hat. Für Deutschland sitzt derzeit Klaus-Heiner Lehne als Mitglied im Europäischen Rechnungshof. Bis 2022 war der CDU-Politiker dort sogar Präsident.
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