Wie ein Paukenschlag erschütterte am 14. Dezember eine brisante Meldung aus Berlin die deutsche Landwirtschaft: Die Bundesregierung muss im Haushalt für 2024 kräftig sparen. Künftig sollten die Agrardieselrückvergütung und die Befreiung von der KFZ-Steuer für Landwirte dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden. Für die Bauern würde der Wegfall der beiden Vergünstigungen Mehrkosten von rund 900 Mio. Euro bedeuten. Brisant auch: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte von der Entscheidung selber erst an jenem Morgen erfahren haben. Kritiker indes behaupteten, dass die Vorschläge zur Kürzung sogar aus seinem Ministerium gekommen seien. Özdemir dementierte und schob den Schwarzen Peter an das Finanzministerium weiter.
Gegenwind zieht auf
Es war wenig verwunderlich, dass kurz darauf die Landesagrarminister der Union die Pläne scharf kritisierten. Darunter Schleswig-Holsteins Agrarchef Werner Schwarz ebenso wie seine Kolleginnen Silke Gorißen in Nordrhein-Westfalen und und Michaela Kaniber in Bayern.
Letztere lies verlauten: “Die 900 Mio. Euro werden den Bauern in Deutschland künftig beim Einkommen fehlen. Oder es wird zwangsläufig zu neuen Preissteigerungen bei Lebensmitteln führen. Mit diesem weiteren schweren Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft zerstört diese Bundesregierung einen wirtschaftlichen und existenziellen Grundpfeiler unseres Landes, nämlich die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln. Nicht nur, dass die Ampel von Beginn an die Landwirtschaft und vor allem die Tierhalter in nationalen Alleingängen mit einem Netz an immer mehr und immer engeren Auflagen überzieht, nimmt sie ihr nun noch eine weitere Chance, sich im EU-internen Wettbewerb gegen billigere Konkurrenz aus dem EU-Ausland behaupten zu können”
Vergleich der Dieselpreise in der EU-27 in Bezug auf die Energiesteuer
| EU-Land | Durchschnittspreis* Diesel €/l | Steuer regulär €/l | Steuer Agrardiesel €/l | Preis Agrardiesel €/l |
|---|---|---|---|---|
| Belgien | 1,620 | 0,600 | 0,000 | 1,020 |
| Spanien | 1,530 | 0,379 | 0,097 | 1,248 |
| Italien | 1,750 | 0,260 | 0,136 | 1,266 |
| Dänemark | 1,660 | 0,443 | 0,071 | 1,288 |
| Portugal | 1,580 | 0,422 | 0,146 | 1,304 |
| Frankreich | 1,750 | 0,594 | 0,182 | 1,338 |
| Deutschland | 1,710 | 0,470 | 0,256 | 1,496 |
| Polen | 1,520 | 0,334 | 0,334 | 1,520 |
| Österreich | 1,620 | 0,397 | 0,327 | 1,550 |
| Niederlande | 1,740 | 0,516 | 0,516 | 1,740 |
| Luxemburg | 1,500 | 0,428 | 0,000 | 1,072 |
| Rumänien | 1,430 | 0,330 | 0,021 | 1,121 |
| Zypern | 1,530 | 0,400 | 0,021 | 1,151 |
| Estland | 1,5330 | 0,378 | 0,021 | 1,179 |
| Litauen | 1,500 | 0,372 | 0,060 | 1,188 |
| Malta | 1,210 | 0,330 | 0,330 | 1,210 |
| Slowenien | 1,520 | 0,510 | 0,209 | 1,219 |
| Lettland | 1,610 | 0,414 | 0,062 | 1,258 |
| Ungarn | 1,560 | 0,260 | 0,047 | 1,347 |
| Bulgarien | 1,370 | 0,330 | 0,330 | 1,370 |
| Tschechien | 1,520 | 0,407 | 0,269 | 1,382 |
| Irland | 1,730 | 0,466 | 0,140 | 1,404 |
| Finnland | 1,860 | 0,528 | 0,166 | 1,489 |
| Slowakei | 1,540 | 0,368 | 0,368 | 1,540 |
| Kroatien | 1,600 | 0,353 | 0,000 | 1,247 |
| Schweden | 1,990 | 0,375 | 0,040 | 1,655 |
| Griechenland | 1,670 | 0,410 | 0,410 | 1,670 |
Kritik aus den eigenen Reihen
Doch auch aus den eigenen Reihen blieb Kritik gegenüber der Koalitionsspitzen nicht aus. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Dirk Kock-Rohwer, bezeichnete die angekündigten Sparmaßnahmen als „herben Schlag gegen die Landwirtschaft und gegen die Urproduktion in unserem Land“.
Offen für eine Änderung der Sparpläne im Bereich Landwirtschaft ist die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. „Wir haben die Sorge der Branche gehört, sind gesprächsbereit und lösungsorientiert.“ Das bedeute, dass innerhalb des Gesamtpaketes ein Weg gesucht werden müsse, der von allen drei Parteien getragen werde. „Wir alle haben Verantwortung für die Lösung der Finanzsituation, die durch die Klage der CDU entstanden ist“, so die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin. Sie hatte in ihrer Amtszeit durchgesetzt, dass den Sparvorgaben des damaligen Bundesfinanzministers mit einer Deckelung der Agrardieselvergünstigung bei einem Jahresverbrauch von 10.000 Liter und einem Selbstbehalt von 350 Euro Rechnung getragen wurde.
Bei den Sozialdemokraten regte sich ebenfalls Widerstand: Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, sieht die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung und der Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer als unverhältnismäßig.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sprach von einem „weiteren herben Schlag für die Betriebe und den ländlichen Raum in ohnehin unsicheren Zeiten“. Backhaus rechnet damit, dass die Streichung der beiden Subventionen zu Kostensteigerungen und neuerlichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Landwirtschaft führen wird. Der Minister geht nach ersten Berechnungen der Landesforschungsanstalt davon aus, dass allein der Wegfall der Agrardieselrückerstattung Einbußen in Höhe von rund 28 Mio. Euro für die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten würde. Jetzt gelte es, neben der bleibenden Steuerbefreiung von Biodiesel und Pflanzenöl als Kraftstoff weitere Anreize für die Nutzung klimafreundlicher Energieträger und Kraftstoffe auf den Weg zu bringen. Leider liege dazu vom Bund jedoch wenig Konkretes vor, so der Agrarminister.
Rolle rückwärts?
Vier Tage nachdem die Abmachungen des Spitzentrios Scholz, Habeck und Lindner bekannt geworden sind, ließ Letzterer bereits verlauten, er nehme die Kritik ernst und würde Alternativvorschläge prüfen, wenn sie einen vergleichbaren Spareffekt hätten. Vielleicht auch deshalb, weil der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, bereits ein Veto gegen das Vorhaben angekündigt hatte.
Für viele Bauern haben die Einsparpläne das Fass zum Überlaufen gebracht. In bundesweiten Aktionen haben sie ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Am 18. Dezember fand in Berlin eine Demonstration mit über 6.000 Bauern statt. Özdemir bekräftigte vor Ort, sich für die Landwirte mit aller Kraft einzusetzen. Der Präsident des deutschen Bauernverbandes hielt dagegen und drohte “Aktionen noch nie dagewesenen Ausmaßes an.”
Das sagen die Verbände:
Deutscher Bauernverband
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel:
Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. spricht sich gegen eine Streichung der Beihilfe für den Agrardiesel aus und schlägt als Kompromiss die Wiedereinführung der Obergrenze von 10.000 Litern vor. Sie betont zudem, dass die Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden müssen, die drohenden Kürzungen am Markt wieder zu erwirtschaften.
Der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz kommentiert:
In der aktuellen Situation sind den landwirtschaftlichen Betrieben weitere Kürzungen des Agrarhaushaltes nicht zu vermitteln. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ampel bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung und der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft nicht Wort gehalten hat. Ein Mittelweg, welcher der angespannten Haushaltssituation Rechnung trägt und gleichzeitig die wirtschaftliche Situation bäuerlicher Betriebe berücksichtigt, ist die Wiedereinführung einer Obergrenze für die Agrardieselvergütung bei 10.000 Litern. Diese lässt sich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Unternehmensergebnisse rechtfertigen.
Der Landesvorsitzende der AbL Niedersachen Ottmar Ilchmann ergänzt:
Mit den drohenden Einschnitten bei den Fördermitteln wird es für Bäuerinnen und Bauern umso wichtiger am Markt angemessene Preise erwirtschaften zu können. Es wäre ein wichtiges Signal in den Berufsstand, wenn Minister Özdemir gerade jetzt die lang angekündigte Umsetzung des Art. 148 der Gemeinsamen Marktorganisation in die Tat umsetzt und uns Bäuerinnen und Bauern damit in die Lage versetzt, mit der aufnehmenden Hand auf Augenhöhe zu verhandeln.
Bund deutscher Milchviehhalter (BDM)
Dass es in vielen wirtschaftlichen und sozialen Sektoren angesichts des klaffenden Haushaltslochs finanzielle Einschnitte gibt, ist nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. leider keine echte Überraschung. Fatal sind solche aber in einer Branche wie der Landwirtschaft, die gestiegene Kosten oder wegfallende Beihilfen nicht über den Marktpreis ausgleichen kann, weil ihr dazu die Marktstellung fehlt. Fatal ist auch, dass gleichzeitig die Anforderungen an die Landwirtschaft immer weiter steigen, während die politische Unterstützung dafür, dass diese Anforderungen auch realistisch erfüllt werden können, weitgehend ausbleibt.
Der BDM-Vorsitzender Karsten Hansen erklärt angesichts der Streichung der Agrardieselbeihilfe und der geplanten KfZ-Besteuerung für landwirtschaftliche Fahrzeuge:
Die Bundesregierung darf sich nicht wundern, wenn die Bäuerinnen und Bauern auf die Barrikaden gehen. In der Vergangenheit war die Agrardieselbeihilfe ein willkommenes politisches Instrument, um die Bauern hinsichtlich ihrer Marktforderungen ruhigzustellen. Als unsere BDM-Bäuerinnen vor einigen Jahren tagelang vor dem Kanzleramt campiert haben, hat man die Agrardieselbeihilfe damals quasi als Beruhigungspflaster genutzt statt ihre Marktforderungen zu erfüllen. Das rächt sich jetzt bitter – aber leider in erster Linie für die Bäuerinnen und Bauern!
Wir Bäuerinnen und Bauern kämpfen seit Jahren dafür, dass wir unser Einkommen in erster Linie über den Markt erwirtschaften können und möglichst unabhängig von staatlichen Geldern werden. Für unsere Marktforderungen erhalten wir nun explizit auch die Unterstützung von vielen Verbänden und Organisationen aus Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen. Sie haben verstanden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe weiter wegbrechen werden, wenn die „Zwangsjacke“ aus steigenden Anforderungen, weniger werdenden öffentlichen Geldern und fehlendem Markteinkommen nicht endlich dadurch aufgelöst wird, dass man die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass die Bauern ihr Einkommen weitgehend über den Markt erwirtschaften können.
Es wird höchste Zeit, dass das endlich alle Parteien kapieren – ob in der Bundesregierung oder der Opposition. Die strukturellen, sozialen und naturräumlichen Auswirkungen und Folgekosten, die es geben wird, wenn es einen weiteren Strukturbruch in der Landwirtschaft gibt, müssen mitgedacht werden. Wir erwarten daher, dass mit Hochdruck an einer marktwirtschaftlichen Besserstellung der Landwirte gearbeitet wird und Kürzungen öffentlicher Gelder ausgesetzt werden, bis dieses Ziel erreicht ist!
Interessensgemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN)
Zuviel ist Zuviel – unter diesem Motto fand eine Schlepperdemo mit beeindruckender Beteiligung in Berlin statt.
ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack macht deutlich:
Dem Motto der Demonstration ist nichts hinzuzufügen, denn sie gibt auch die Situation der Schweinehalter glasklar wieder. Während der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sich auf die Seite der Bauern stellt, verteidigt Wirtschaftsminister Robert Habeck die Finanzbeschlüsse und verweist lediglich auf das beschlossene Gesamtpaket. Wir hätten von Robert Habeck als ehemaligen Landwirtschaftsminister in Kiel mehr erwartet – nämlich, dass er für Argumente offen ist und die Schieflage zu Lasten der Landwirte im Gesamtpaket erkennt. Leider ist diese Ignoranz gegenüber Argumenten symptomatisch für die Arbeit der Bundesregierung. Der Agrardiesel und die Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge haben nun zwar das Fass zum Überlaufen gebracht – die Überforderung der Landwirte sehen wir aber auch länger sehr deutlich im Bereich der Schweinehaltung. Da werden immer neue Auflagen beschlossen, während die vorherigen noch gar nicht umgesetzt sind. Da werden neue Vorgaben beschlossen, welche die Schweinehalter gar nicht umsetzen können, weil sie sich mit anderen Vorgaben beißen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweinehaltung geht immer mehr den Bach herunter. Den Tierhaltern fehlt jegliche Perspektive und das Vertrauen in die Politik ist vollkommen dahin. Nicht umsonst sind dramatisch viele Schweinehalter bereits ausgestiegen.
Bioland
Die Bundesregierung hat die Abschaffung von Agrar-Vergünstigungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro beschlossen: Das sogenannte Agrardiesel-Privileg soll demnach ebenso gestrichen werden, wie die KFZ-Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Landwirtschaft. Nun kommt noch mal Bewegung in die Debatte. Bioland-Präsident Jan Plagge kommentiert:
Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Mitglied der Bundesregierung nun, dass die geplante Abschaffung wichtiger landwirtschaftlicher Subventionen nicht die beste Idee war. Dabei war auch vergangene Woche schon klar: Die Landwirtschaft kann nicht von heute auf morgen auf 1 Milliarde Euro verzichten. Dass alle Landwirt*innen innerhalb kürzester Zeit auf alternative Antriebe oder Treibstoffe umsteigen, ist reine Utopie, denn diese stehen gar nicht zur Verfügung. Der Diesel dürfte sich durch die steigende CO2-Abgabe ohnehin deutlich verteuern – und auch Pflanzenöl als Alternative wird zusätzlich besteuert.
Eine sozial-ökologische, klimafreundliche Transformation der Landwirtschaft ist nötig. Aber sie muss gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern gestaltet werden und ihnen nicht zusätzliche Probleme aufbürden, die sie allein gar nicht lösen können. Warum bei den Haushalts-Kürzungen nun gerade die Landwirtschaft überproportional zur Kasse gebeten werden soll, ist ohnehin nicht nachvollziehbar.
Das Dienstwagenprivileg etwa verschluckt ein Vielfaches der Summe von Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung zusammen. Eine Kürzung an dieser Stelle hätte einen viel größeren Einspareffekt. Und diese Maßnahme hätte wenigstens auch eine Klimawirkung: Denn Landwirt*innen können nicht einfach ihren Trecker stehen lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der Landwirtschaft den Stellenwert einzuräumen, den sie besitzt: Sie hat Schlüsselfunktionen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Das muss bei der Haushaltsplanung unbedingt berücksichtigt werden – sonst werden nicht nur die Trecker ausgebremst, sondern der Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft gleich mit.
Kommentare