Im Europäischen Parlament wurde am 19. Januar über den Jahresbericht zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Aus landwirtschaftlicher Sicht nichts Außergewöhnliches – möchte man meinen. Allerdings verweist dieser Bericht in §47 unter anderem auf die Wichtigkeit des Mercosur-Abkommens und betont die Notwendigkeit dieses und weitere Abkommen voranzubringen und abzuschließen. Daraufhin hat die Fraktion der Grünen/EFA einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Löschung dieses Satzes vorsah. Dieser wurde allerdings knapp mit 297 Pro-Stimmen zu 303 Gegenstimmen abgelehnt.
Vier ÖVP-Abgeordnete für Mercosur
Wie sich nun herausstellt, haben neben der österreichischen NEOS-Abgeordneten Claudia Gamon auch vier ÖVP-Abgeordnete gegen die Löschung der Mercosur-Passage gestimmt: Konkret sind das Lukas Mandl (Mitglied des Bundesvorstandes des ÖAAB), Christian Sagartz (Landesobmann des ÖAAB Burgenland) sowie Barbara Thaler (Vizepräsidentin der Tiroler Wirtschaftskammer) und Angelika Winzig (stlv. Landesobfrau des OÖ Wirtschaftsbundes). Sie stimmten – wie der Großteil aller Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei – gegen den Antrag der Grünen und somit dafür, dass der Bericht die Fortführung der Mercosur-Verhandlungen untertützt. Besonders brisant: Genau diese vier Stimmen fehlten dem Antrag für eine Mehrheit. Die Mercosur-Textpassage blieb somit bestehen.
Bauernbund gegen Mercosur
Die beiden ÖVP-Abgeordneten aus den Reihen des Bauernbunds im EU-Parlament Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber stimmten übrigens für den Antrag und somit für die Streichung der Mercosur-Passage. Insgesamt stimmten nur acht EU-Mandatare der Europäischen Volkspartei für diesen Antrag. In einer Aussendung des Bauernbunds ist zu lesen: Im EU-Parlament stimmten Bernhuber und Schmiedtbauer im Zuge eines Berichts über die EU Außenpolitik geschlossen gegen das Handelsabkommen Mercosur. „Für uns hat sich nichts geändert. Billigimporte von Agrargütern bedeuten drastische Wettbewerbsnachteile für die heimischen Landwirte und gefährden das Klima. Wir weichen hier keinen Zentimeter zurück”, unterstreichen Schmiedtbauer und Bernhuber ihre Position zum Abkommen mit den südamerikanischen Staaten. Davon, dass die eigenen Parteikollegen gegen den Antrag gestimmt haben, steht freilich nichts in der Aussendung. Der Grüne EU-Abgeordnete Christoph Waitz schreibt dazu in den sozialen Medien: Es wird Zeit, dass Kurz und Köstinger die ÖVP-EU_Abgeordneten auf Regierungslinie bringen. Ohne Not haben 4 für Mercosur gestimmt. 4!! Stimmen hätten wir gebraucht, um die Löschung der Mercosur-Referenz durchzukriegen!
Tatsächlich wird im aktuellen Regierungsprogramm an zwei Stellen darauf hingewiesen, dass die Österreichische Bundesregierung das Mercosur-Abkommen ablehnt. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat mehrmals betont, dass das Mercosur-Abkommen in der aktuellen Form große Nachteile für die heimische Landwirtschaft bringen würde. In die gleiche Kerbe schlägt auch Alexander Bernhuber. Er fordert in der Aussendung den EU-Handelskommissar auf, die Verhandlungen über Mercosur zu stoppen.
„Ohnmacht des Bauernbunds“
Für den Grünen Nationalratsabgeordneten Clemens Stammler ist dieses Abstimmungsverhalten der restlichen ÖVP-Abgeordneten „ein weiteres Zeichen für die Ohnmacht des Bauernbundes innerhalb der eigenen Fraktion“, wie er in einer Aussendung mitteilt: „Selbst im Regierungsprogramm ist das kompromisslose Nein zu Mercosur vereinbart. Der Bauernbund gleicht einer zahnlosen Opposition innerhalb der eigenen Mutterpartei ÖVP und ist alles andere als eine würdige Vertretung der Bäuerinnen und Bauern“, schließt Stammler aus dem Abstimmungsverhalten.
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