Proteste gegen Günther Felßner: Doppelte Doppelmoral

Die Absage von Günther Felßner, nicht als Landwirtschaftsminister zur Verfügung zu stehen, ist für Landwirte hierzulande eine schlechte Nachricht. Der 58-Jährige hätte zweifellos Fachkompetenz in das Agrarressort gebracht – was bei Besetzungen in Berlin leider nicht selbstverständlich ist.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Felßner ist sowohl durch seine Position als BBV-Präsident, durch seine Aussagen zu Klimawandel und Fleischkonsum sowie durch seinen früheren Strafbefehl vorbelastet. In den Sozialen Netzwerken feiern viele deshalb den Erfolg der Protestaktion auf Felßners Hof nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“. Dass aber ein Politiker durch einen Eingriff in sein Privatleben von einem Amt verdrängt wird, das er nach den Ergebnissen einer demokratischen Wahl hätte bekleiden sollen, kann in einer Demokratie kein Erfolg sein − egal für welche Gruppe und politische Strömung.

Felßners Bauernhof, Habecks Fähre

In die gleiche Kategorie gehört auch das Bedrängen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seiner Familie auf einer Fähre im Januar 2024. Dass Felßner in seiner Stellungnahme sogar explizit auf diese Situation eingeht, zeigt, dass er den Zusammenhang durchaus sieht – auch wenn er die beiden Situationen „nicht vergleichbar“ nennt.

Es ist die altbekannte Doppelmoral: Proteste aus den eigenen Reihen werden auch in extremeren Auswüchsen toleriert. Sobald diese jedoch einen selbst betreffen, wird sich auf die demokratischen Grundwerte berufen. Wünschenswert wäre, wenn alle Seiten hier wieder mehr Fairness und Selbstreflexion an den Tag legen würden.

Nach Felßners Absage steht an der Spitze des Agrarressorts ein großes Fragezeichen: Wer wird nächster Landwirtschaftsminister?