Selbstbeweihräucherung in Rot-Weiß-Rot

Zum neuen Jahr hin hatten Österreichs Bauernbündler Überraschendes zu bieten. Mit einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung schalteten sich Präsident Georg Strasser und seine neun Bundesländer-Obleute in die innerdeutsche Diskussion um die Streichung der Agrardieselvergütung ein. Darin sagen sie dem Deutschen Bauernverband ihre Unterstützung beim „Kampf gegen völlig ungerechtfertigte Kürzungen von Bauerngeldern durch die Ampelkoalition in Berlin“ zu. Man stehe „solidarisch an der Seite der bäuerlichen Familienbetriebe im benachbarten Deutschland“. Und weiter: Im Gegensatz zu Deutschland „haben wir in Österreich unser Agrarbudget aufgestockt“ und ein „EU-weit einzigartiges Impulsprogramm“ für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Schlusssatz: „Kürzungen sind der falsche Weg.“

Na bumm! Eine peinliche Selbstüberschätzung. Diesen Zuruf von außen hätte sich die mit Abstand stärkste politische Bauerngruppierung in Rot-Weiß-Rot sparen können. Er hilft dem deutschen Bauernprotest in der Sache keinen Millimeter weiter. Bei genauerer Betrachtung entlarvt er sich als Vorgeplänkel auf das österreichische Superwahljahr 2024. Garniert mit Selbstbeweihräucherung nach dem Motto: „Schaut her, liebe Bauern, wir in Österreich sind die Guten.“ Noch dazu vor dem Hintergrund eines Steuerthemas, das durchaus heikel ist. Bei dem die Landwirte am Tropf des Staates und gleichzeitig in der Klimadebatte hängen.

Übrigens gab es 2023 in Österreich nach langer Pause erstmals wieder eine Agrardieselvergütung. Landwirte mit einem errechneten Betrag von unter 50 Euro fielen wegen zu hoher Verwaltungskosten dabei aber durch den Rost. Das gehört geändert, findet der Bauernbund und schlägt jetzt beim Agrardiesel eine pauschale Mindestauszahlung von 50 Euro vor.

Eine gute Idee – die klüger ist als jede Pseudoerklärung in Richtung Deutschland.