Strategiedialog: Für Landwirtschaft und Artenvielfalt

Seit 2022 saßen sie in Stuttgart an einem Tisch: Vertreter aus Landwirtschaft, Naturschutz, Handel, Verarbeitung, Erzeugung, Gesellschaft, Wissenschaft, Kirchen und Politik. Beim Strategischen Dialog ging es um die Zukunft von Landwirtschaft und biologischer Artenvielfalt. Dabei wurde heiß diskutiert, sicher das ein oder andere Mal auch gestritten. Am Ende konnten sich die 50 Beteiligten aber auf einen Gesellschaftsvertrag einigen.

Es wurde viel diskutiert, aber am Ende einigten sich die 50 Akteure.

Quelle: MBW / Jan Potente)

Diese „Gemeinsame Vereinbarung“ enthält Handlungsempfehlungen und konkrete Selbstverpflichtungen in fünf Bereichen:

• Förderung der regionalen Erzeugung
• Passende politische Rahmenbedingungen für den Wandel in der Landwirtschaft
• Stärkung von Landwirtschaft und Artenvielfalt in Bildung und Beratung
• Verbesserte Verbraucherinformation
• Stärkung der Außerhausverpflegung als Hebel für Biodiversität und Regionalität

Für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sieht das Land Baden-Württemberg im Doppelhaushalt 2025/26 sowie in den Folgejahren zusätzlich knapp 120 Mio. Euro vor. Dazu komme die Sicherung von Landesmitteln nach dem Wegfall der Bundesförderung. Unterm Strich stehen damit 143 Mio. Euro zur Verfügung. Die Fortschritte bei der Umsetzung sollen jährlich überprüft werden.

Landesregierung lobt Konsens

Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterschreibt den Gesellschaftsvertrag.

Quelle: MBW / Jan Potente)

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt der Gesellschaftsvertrag, dass man gemeinsam Verantwortung für die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg übernommen will. Es seien alle relevanten Akteure eingebunden und Naturschutz mit der Landwirtschaft zusammengebracht worden.

Für Landwirtschaftsminister Peter Hauk ist insbesondere die transparente Kennzeichnung regionaler Produkte ein Anliegen. Verbraucher müssten auf den ersten Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel regional erzeugt sei, und welchen positiven Einfluss dies auf Umwelt und Artenvielfalt habe. Nur das könne den nachhaltigen Konsum langfristig stärken.

Mit einer groß angelegten Image- und Informationskampagne will Baden-Württemberg das Bewusstsein der Verbraucher für regionale Landwirtschaft, Biodiversität und Nachhaltigkeit stärken. Für die Wiedererkennung und eine effektivere Kommunikation will das Bundesland das gesamte Marketing unter einer Dachmarke vereinen.

Der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), Joachim Rukwied, wertete den Dialog als gelungen: „Wenn Lebensmittelhersteller und -händler, Politik, Naturschutz und Landwirtschaft sich auf einen gemeinsamen Weg verständigen, können Zukunftsperspektiven für unsere Bäuerinnen und Bauern geschaffen werden, der Naturschutz gestärkt und die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln aus der Region gesichert werden“.

Aus seiner Sicht hat Baden-Württemberg gezeigt, wie Kooperationen anstelle von Ordnungsrecht eine zukunftsweisende Agrar- und Umweltpolitik auf den Weg bringen können. Für Rukwied nimmt damit der Südwesten eine Vorbildfunktion für die Politik in Brüssel und in Berlin ein.

Das zeige sich auch darin, dass die grün-schwarze Landesregierung zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 143 Mio. Euro zugesagt habe. Dies wertet Rukwied als klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft: „Mit diesem gesicherten Budget untermauert die Landesregierung die Glaubwürdigkeit des Strategiedialogs. Das eröffnet der heimischen Landwirtschaft echte Zukunftsperspektiven bei der Erzeugung regionaler Lebensmittel und dient auch dem Klima- und Artenschutz.“

Für den Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) war die Finanzierungszusage ebenfalls entscheidend. „Der Strategiedialog belegt, dass nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft langfristig bestehen kann. Wir müssen uns den Herausforderungen des Klimawandels stellen und gleichzeitig die Biodiversität stärken“, hob BLHV-Präsident Bernhard Bolkart hervor.

Er zeigte sich überzeugt, dass sich der mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz eingeschlagene Weg bewährt habe. Bolkart forderte, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf Bundes- und EU-Ebene Schule machen müsse.

Nun müssen Taten folgen

Der NABU-Landesverband Baden-Württemberg pocht darauf, die „vielen sinnvollen Anstöße“ im Gesellschaftsvertrag nun zügig umzusetzen. „Es muss sich für Landwirtinnen und Landwirte lohnen, im Einklang mit Klima-, Gewässer- und Artenschutz zu wirtschaften“, sagte der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Zugleich müsse die Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene schädliche Subventionen streichen.

Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AÖL) bedauerte, dass der Gesellschaftsvertrag an vielen Stellen unkonkret geblieben sei. Das Ziel, die Interessen vieler zusammenzubringen sowie das Kartellrecht hätten sich hier als hohe Hürden erwiesen. Der Wert des Vertrags müsse sich nun an der Umsetzung in die Praxis zeigen. Daran würden die Unterzeichner gemessen.