UBV beeinsprucht LK-Wahl in Niederösterreich

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Anfechtung durch den Unabhängigen Bauernverband (UBV) akzeptiert und hat dazu die Landeswahlbehörde Niederösterreich aufgefordert, alle Unterlagen zur Kammerwahl vorzulegen. Darüber informiert der UBV heute via Presseaussendung.

Gründe der Beschwerdeeinbringung

Der UBV hatte das bestehende Wahlrecht zur Landwirtschaftskammerwahl in Niederösterreich schon während der vorigen Periode scharf kritisiert und alle Fraktionen zur Wahlrechtsverbesserung aufgefordert. Nachdem sich keine Partei diesbezüglich engagierte und aus UBV-Sicht auch der zuständige Landesrat – LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf – die Aufforderung des UBV, das Wahlrecht entsprechend anzupassen, ignorierte, hat der UBV die Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.

UBV NÖ-Landesobmann Herbert Hochwallner dazu: „Es kann nicht sein, dass viele wahlberechtigte Menschen aus der Land- und Forstwirtschaft nicht bei der Wahl ihrer Interessensvertretung wahlberechtigt sind. Und gleichzeitig aber seitens der Mehrheitsfraktion man es sich wie in der Familie richtet, indem Tausende wahlberechtigt sind, die eigentlich keine Wahlberechtigung haben. Aus unserer Sicht sind Wahlsystem, Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten, Wählerverständigung, Einspruchsmöglichkeiten usw. im aktuellen Wahlrecht Relikte aus dem Mittelalter. Sie entsprechen nicht dem modernen Standard für demokratische Vorgehensweisen.“

Kritik an Nichtinfo der Wahlberechtigten

Besonders erbost zeigt sich der Landeskammerrat über die Anordnung des Landes, die Wähler nicht aktiv zur Wahl zu informieren bzw. anzusprechen und sieht darin den „Gipfel eines undemokratischen Systems“. Wenn seitens der Landesregierung nicht die notwendigen Schlüsse gezogen werden, sieht sich der UBV NÖ sohin gezwungen, Pernkopf den Rücktritt nahezulegen.

Bauernbund verteidigte Absolute