Die Fachmesse AgroTier (5. bis 8. September) in Wels steht heuer ganz im Zeichen des Endwahlkampfes zur Nationalratswahl am 29. September. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellte sich die ÖVP-Agrarspitze hinter die nachhaltig produzierenden, bäuerlichen Familienbetriebe und präsentierte das Wahlprogramm des ÖVP-Bauernbundes.
Für Stabilität statt Experimente und Scheinökologie
„Bei der Renaturierung werden wir kein Drüberfahren mehr akzeptieren und das Heft selbst in die Hand nehmen. Wirtschaft und Naturschutz können nur die Betroffenen unter einen Hut bringen“, trommelte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) zeigte sich erbost: „Wir haben zu viele Regeln und brauchen keine zusätzlichen.“ Diese Reglungswut sei mit ein Grund für den Ärger der Bauern und der Bauernproteste. Zudem forderte von der EU-Kommission ein Ende von „Produktionsfeindlichkeit und asozialer Scheinökologie“. Der Landwirtschaft müsse man in Sachen Nachhaltigkeit gar nichts vorschreiben, aber die Bauern wollen „kein Geld dafür, dass sie nichts produzieren“, sondern sie wollen „für ihre Produkte fair entlohnt werden“, so Moosbrugger.
Watschen für Links bis Rechts
Laut Strasser habe man mit den Grünen zwar einiges für die Landwirtschaft erreichen können. Angesichts des Streits um das EU-Renaturierungsgesetz und der „verhinderten“ Einigung bei den Vollspaltenböden in den Schweineställen bleibe ein „bitterer Nachgeschmack“. Die FPÖ gebe sich gerne als Bauernpartei, falle in entscheidenden Abstimmungen aber um. Daher haben wir nach wie vor keine rechtliche Handhabe gegen Stalleinbrüche, auch die Kompensation von russischem Erdgas durch heimisches Biogas wurde von den Freiheitlichen blockiert“, prangerte Strasser an.
Dass die Grünen „die Almwirtschaft dem NGO-Maskottchen Wolf, opfern wollen“, ärgert Moosbrugger ebenso wie das „abstoßende Witzeln“ eines NEOS-Parlamentariers über die Landwirte.
Mit Blick nach Deutschland warnten alle drei Bauernbündler auch vor einer Regierungskoalition in Österreich ohne ÖVP.
Vision 2028+ und Fünf-Punkte-Plan
Wie es in der EU-Agrarpolitik weitergehen soll, war für Totschnig, Moosbrugger und Strasser klar: Es brauche einen Agrarkommissar aus den Reihen der europäischen Volkspartei. Dies hätte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an sich zugesagt.
Totschnig verwies auf seinen erfolgten Zukunftsprozess „Vision 2028+“ und präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, um die heimische Landwirtschaft langfristig abzusichern. Dafür brauche es „die Inflationsanpassung der GAP-Mittel, einen Bürokratieabbau, Fokus auf Versorgungssicherheit, mehr digitale Kompetenz in der Landwirtschaft und einen finanziellen Kraftakt, wenn es um die Anpassung an den Klimawandel geht.“
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