Mit dem Bruch der Ampel und der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird es vermutlich nicht besser, befürchtet der Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRS). Stillstand sei das größte Risiko für Deutschland, ein Vakuum ohne Entscheidungen ein Desaster, das sich eine durch die Politik der letzten Jahre umfassend gelähmte Nutztierhaltung nicht leisten könne. Schnelle Neuwahlen sind dem Verband zufolge nicht nur gewünscht, sondern alternativlos.
„Seit drei Jahren geht die Ampel unbeirrt einen Weg, den sie ohne Kommunikation und erkennbaren Willen zu notwendigen Kompromissen gegenüber dem großen Teil der Landwirtschaft und Nutztierhaltung beschreitet“, erklärt Nora Hammer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Rind und Schwein e.V. (BRS). Viele der in den letzten Jahren von der Regierung angestoßenen Projekte hätten weder in den Ländern noch in der Wirtschaft bis zum einzelnen Landwirt das Potenzial, auf Zustimmung zu stoßen. Eine Politik, die sich der realen Umsetzbarkeit der eigenen Ziele widersetze, könne nur ins Leere laufen. „Sie kommt ans Ende, wenn auch der letzte Unterstützer sich nicht mehr mitnehmen lässt. Viele von der Ampelregierung auf den Weg gebrachte Projekte gehören unmissverständlich auf den Prüfstand. Dabei ist es nicht die Ideologie der Ziele selbst, sondern vielmehr die praxis- und realitätsfremde Umsetzung beim Erreichen der Ziele, die die mangelnde Kompetenz der Ampel in puncto Agrarpolitik offengelegt hat.“
Politik und Wirtschaft nicht auf Augenhöhe
Die Wirtschaft ist laut Nora Hammer „niemals Gegner der Politik. Ganz im Gegenteil, sie ist grundsätzlich unpolitisch. Wer sie allerdings beeinflussen, gestalten und auf seinen Weg mitnehmen möchte, muss ihr als Verbündeter und auf Augenhöhe in der Diskussion begegnen. Das hat die Ampelregierung bewusst unterlassen.“
„Eine Minderheitsregierung ohne klare Mehrheiten tut Deutschland nicht gut“, ist die Geschäftsführerin des Verbands überzeugt. „Die Bremse für eine innovative und leistungsbereite (Land-)Wirtschaft kann nur durch Neuwahlen gelöst werden. Das Landwirtschaftsministerium hat mit seiner Initiative für mehr Bürokratieabbau wichtige Signale gesetzt. Diese dürfen durch neu initiierte Gesetzesvorhaben wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz oder die Novellierung des Tierschutzgesetzes nicht konterkariert werden.“ Voraussetzung dafür sei eine stabile Regierung.
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