Anfang Jänner 2024 hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof die für 2040 verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung des Vollspaltenverbots in bestehenden Schweineställen gekippt. Begründung: Die Frist wäre zu lang und „sachlich nicht gerechtfertigt“.
Der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige österreichische Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) plädiert nun dafür, die Übergangsfrist zum Verbot von unstrukturierten Vollspaltenställen in der Schweinehaltung zehn Jahre früher als ursprünglich vereinbart, sprich bereits 2030, enden zu lassen. Rauch legte dazu am 28. Jänner 2024 überraschend diesen, drei Punkte umfassenden, Plan gegenüber den öffentlichen Medien vor:
- Ende der unstrukturierten Vollspaltenbuchten bis 2030
Ein sofortiges Verbot Juni 2025 sei unmöglich umzusetzen und würde gravierende Nachteile oder gar das Aus für Schweinebäuerinnen und -bauern bedeuten, so das Ministerium. Eine Übergangsfrist bis 2030 erfülle die vom VfGH geforderte Verkürzung und sei in Kombination mit Förderungen auch für die Betriebe „bewältigbar“. Rauch will zudem bessere Haltungsbedingungen in Form von mehr Platz sowie strukturierte Bereiche mit Stroh und Auslauf für Schweine.
- Erhöhung der Umstiegs-Förderungen für Bauern
Dies soll den Betrieben einen raschen Umstieg auf eine Schweinehaltung mit höheren Standards ermöglichen und Planungssicherheit gewährleisten, um den Bestand der Betriebe zu sichern
- Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie
Ziel: Die österreichischen Bauern sowie die Konsumenten vor Import-Fleisch schützen.
Minister verabsäumt Gespräche mit Bauernvertretern
Der Verband österreichischer Schweinebauern (VÖS) zeigt sich über diesen medialen Alleingang empört. In einer Presseaussendung des Verbands heißt es, der Vorstoß des Ministers wäre „ohne Einbindung der betroffenen Schweinebauern“ erfolgt. „Die Haltungskriterien, die Minister Rauch den heimischen schweinehaltenden Betrieben vorschreiben möchte, gibt es in keinem Land Europas oder der Welt als gesetzlichen Standard”, so Franz Rauscher, Obmann des VÖS. „Das würde eine Schweinehaltung in Österreich, die den Regeln des europäischen Binnenmarkts unterliegt, weitgehend unmöglich machen und Fleischimporten Tür und Tor öffnen. Es scheint als würde hier ein parteipolitischer Wahlkampf auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen. Würde dem Minister der Erhalt einer regionalen Lebensmittelversorgung am Herzen liegen, hätte er sich im Vorfeld mit den Betroffenen zu seiner Forderung zusammengesetzt. Das hat er leider nicht gemacht.”
„Unterstützung anstatt überzogener Forderungen“
Der Verband Österreichischer Schweinebauern hat 2021 eine Tierwohlstrategie vorgelegt, in der er sich zu einer klaren Weiterentwicklung bekennt. Ein Kernaspekt der Strategie ist es, die Anzahl von Schweinen, die in Bio- und Tierwohlsystemen gehalten werden, bis 2030 auf eine Million zu erhöhen. VÖS-Obmann Franz Rauscher zufolge stieg die Anzahl an Bio- und Tierwohlschweinen seit 2021 um ein Drittel von 170.000 auf über 220.000. „Wenn dem Minister eine nachhaltige Weiterentwicklung im Bereich Tierwohl und der Erhalt einer österreichischen Schweineproduktion ein Anliegen ist, sollte er uns auf diesem Weg unterstützen anstatt aus parteipolitischen Motiven überzogene Forderungen aufzustellen.”
Landwirtschaftsminister verlangt vernünftigen Kompromiss
Kritik kommt auch von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Einen vernünftigen Kompromiss zum Wohl der Tiere, der den Anforderungen der Konsumenten gerecht wird und von den Bauern umgesetzt werden kann, findet man am Verhandlungstisch – und nicht, indem man sich Forderungen über die Medien ausrichtet.“ Wer jetzt politisches Kleingeld wechseln möchte und den zuvor gemeinsam beschlossenen Reformprozess für mehr Tierwohl im Schweinebereich verlasse, riskiere die Versorgung mit heimischen Qualitätslebensmitteln, mahnt der Landwirtschaftsminister.
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