Die Reaktionen auf die Vision der EU-Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung fielen recht unterschiedlich aus. Während die Spitzen der heimischen Agrarinstitutionen viele positive Aspekete sehen, übt der Noch-Koalitionspartner der ÖVP in der in die momentane Verlängerung gegangenen Bundesregierung, die Grünen, Kritk an dem Strategeipapier.
ÖVP-Agrarier sind recht zufrieden
Durchaus erleichtert über die Ideen und Visionen aus Brüssel zeigten sich Vertreter der heimischen Agrarinstitutionen:
„Damit setzt die Agrarpolitik auf EU-Ebene die richtigen Schwerpunkte und die EU-Kommission einen weiteren Schritt zur notwendigen Kurskorrektur vor dem Hintergrund eines instabilen globalen Umfelds. Besonders begrüße ich das klare Bekenntnis zu den Direktzahlungen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, den Fokus auf eine nachhaltige ländliche Entwicklung und die Bedeutung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten”, stellte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zur Vision in einer Aussendung fest.
Bauernbund-Präsidenten Georg Strasser (ÖVP) begrüßt vor allem die Beibehaltung der GAP-Gelder für die Landwirte. Zudem fordert er in seiner Aussendung: „Evolution statt Revolution muss das Credo dieser Kommission sein, um den Weg für die Zukunft unserer Land- und Forstwirtschaft zu ebnen. Die GAP ist das zentrale Instrument, um eine nachhaltige Landwirtschaft und bäuerliche Einkommen gleichermaßen zu gewährleisten.“
LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger bewertet die Pläne laut Aussendung „als wichtigen Wegweiser und Arbeitsgrundlage für die Zukunft”, die viele LK-Forderungen beinhalte, etwa nach vergleichbaren Standards bei Importen. Gleichzeitig weist Moosbrugger darauf hin, dass es auf die konkrete Ausgestaltung und Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik ankommen wird, die genau im Auge zu behalten sind.
Für Konrad Mylius, Präsident des privaten Interessensvereins Land&Forst Betriebe Österreich, ist es „erfreulich, dass die EU-Kommission wesentliche Punkte für eine starke gemeinsame Landwirtschaft erkannt hat. Allerdings braucht es noch mehr als Ankündigungen. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa müssen endlich von überbordender Bürokratie entlastet werden, um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können.“
Der EU-Abgeordnete der ÖVP, Alexander Bernhuber, wiederum appelliert an die EU-Kommission, die Ankündigungen umgehend mit konkreten Gesetzesvorschlägen zu unterlegen: „Die Zeit drängt, den Worten müssen Taten folgen. Unsere Betriebe brauchen keine Versprechen, sondern rasche und spürbare Erleichterungen.“
Grüne zeigen sich hingegen skeptisch
„Hansen spricht zwar einige wichtige und richtige Punkte an, aber er bleibt eine zusammenhängende Lösungsstrategie für die tatsächlichen Probleme der Bauern schuldig“, heißt es von den Grünen. „Den Fokus der Einkommensstützung dorthin zu legen, wo sie wirklich notwendig ist, ist schon lange überfällig. Auch die Novellierung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken muss rasch vollzogen werden”, zeigt sich Olga Voglauer, Generalsekretärin und Landwirtschaftssprecherin der Grünen, durchaus skeptisch.
Schärfer formulierte ihr Parteikollege und Agrarsprecher der Europäischen Grünen im EU-Parlament Thomas Waitz die Kritik: „Christophe Hansens Agrarpolitik-Vision besteht aus schönen Worten und vielen Ankündigungen. Wir werden sehen, ob die tatsächlichen legislativen Vorschläge das Höfesterben in Europa verhindern werden und Kleinbauern einen besseren Verdienst erlangen können.“ Außerdem sieht er eine Kernforderung der Grünen weiterhin unerfüllt: „Es gibt kein klares Bekenntnis, die Agrarförderungen zu deckeln und somit die kleinen und mittleren Betriebe ins Zentrum der EU-Agrarpolitik zu stellen.“
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