Die Trilog-Verhandlungen zur neuen GAP zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft sind vorerst gescheitert, teilte das Landwirtschaftsministerium am Freitagmorgen in einer Aussendung mit. Bereits seit Dienstag liefen intensive Verhandlungen, um das GAP-Reformpaket zu finalisieren. Nach andauernden Verhandlungen bis in die Morgenstunden habe die die Ratspräsidentschaft aber schlussendlich von den Mitgliedsstaaten kein neues Verhandlungsmandat bekommen. Die Verhandlungen, so das Ministerium, seien somit vorerst gescheitert. Bereits im Juni sollen aber die nächsten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten starten.
Knackpunkt Öko-Regelungen
Einer der größten Knackpunkte bei den Verhandlungen sollen die neuen Öko-Regelungen gewesen sein. Österreich drängte laut Ministerium auf einen “Deal”, weil man Bauern schnelle Planungssicherheit gewährleisten wollte. Bundesministerin Elisabeth Köstinger habe daher verpflichtende Öko-Regelungen in der Höhe von 25 % gefordert. Das heißt, mindestens 25 % der Direktzahlungen sollten künftig an stark angehobene Klima- und Umweltleistungen gebunden werden.
„Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen an der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind diese leider an einem sehr entscheidenden Zeitpunkt gescheitert”, kommentierte Köstinger. Die Ratspräsidentschaft habe einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt. Leider habe man die Chance aber nicht genutzt, um an den großen Schrauben zu drehen. Viele Staaten hätten erst im Laufe der Verhandlungen zugestimmt und auf die hohen Umweltambitionen eingeschwenkt, so die Bundesministerin.
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