Was wurde aus dem Volksbegehren “Rettet die Bienen”?

LANDWIRT: Hat Bayern die Ziele von „Rettet die Bienen“ erfolgreich umgesetzt?

Stefan KÖHLER: Von einer erfolgreichen Umsetzung kann angesichts der Probleme, die für Landwirte mit dem Volksbegehren einhergehen, nicht die Rede sein. Dass der Erhalt der Artenvielfalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und auch andere Wirtschaftsbereiche, der Staat und die Bürger in die Pflicht genommen werden müssen, wird nach wie vor nicht thematisiert. Insbesondere, weil das neben der Landwirtschaft auch Konsequenzen für breite Teile der Bevölkerung hätte. Stattdessen wurden durch das bayerische Naturschutzgesetz zusätzliche Auflagen in der Landbewirtschaftung auf den Weg gebracht.

Also hat sich die Angst der Landwirte bewahrheitet, am Ende als Schwarzer Peter dazustehen?

Die Art und Weise, wie das Volksbegehren angelegt und wie um Unterschriften geworben wurde, hat bei uns tiefe Wunden hinterlassen. Man hat die Landwirtschaft in Sachen Biodiversität als Buhmann hingestellt. Bis heute ist es uns die Politik schuldig geblieben, dass auch Kommunen, Unternehmen, Kirche und Privatpersonen verbindliche Vorgaben im Sinne des Volksbegehrens erhalten. Das erweckt nach wie vor den Eindruck, dass Biodiversität allein von der Land- und Forstwirtschaft abhängt und zum Beispiel Steingärten oder der immense Flächenverbrauch für Siedlungen und Gewerbeflächen keine Rolle beim Verlust von Lebensraum und Artenvielfalt spielen.

Stefan Köhler ist Umweltpräsident beim Bayerischen Bauernverband

Quelle: BBV

Wo sehen Sie in den Gesetzen den größten Nachbesserungsbedarf?

Bereits seit dem ersten Umsetzungsjahr fordern wir Korrekturen bei den Gesetzesregelungen, die so nicht praxistauglich sind. Zum Beispiel das Walzverbot ab 15. März bei Dauergrünland. Gerade im Voralpen- und Alpenraum, wo das Walzen der Grasnarbe wichtig ist, macht die Regelung keinen Sinn, da zum Teil bis in den April hinein Schnee auf den Wiesen oder Weiden liegt.

Landwirte können sehr viel im aktiven Insektenschutz bewirken. Was muss politisch passieren, um sie bei der Stange zu halten? Und wie kann jeder einzelne Bürger sie hierbei unterstützen?

Die bayerischen Landwirte leisten seit Jahren besondere Beiträge zur Ökologie. Jeder zweite Bauer in Bayern ist freiwillig bei den Agrarumweltprogrammen dabei, jeder dritte Hektar wird nach den Vorgaben von KULAP oder VNP bewirtschaftet. Hier gibt es für unsere Landwirte auch weiterhin attraktive Angebote. Aber Umwelt- und Naturschutz gehen jeden etwas an, nicht allein die Landwirtschaft. Die Bürgerinnen und Bürger können dieses Engagement und die heimischen Bauern unterstützen, indem sie Lebensmittel regional und saisonal einkaufen und auch beim Außer-Haus-Verzehr darauf achten, woher Lebensmittel kommen.