Von Lena ADLHOCH, LANDWIRT Redakteurin
Mehr Tierwohl
Im Januar 2017 hatte Christian Schmidt ein staatliches Tierwohllaben angekündigt. In zwei Jahren will man die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Wichtig: „Der Mehraufwand soll honoriert werden“, heißt es im Koalitionspapier. Um das Tierwohl weiter zu verbessern, soll in moderne und tierwohlgerechte Ställe investiert werden. Gleichzeitig soll es aber einen Bestandsschutz für Ställe geben, die schon genehmigt sind, sofern der Stall hinsichtlich Tierwohl modernisiert wird.
Grünland erhalten
Dauergrünland soll als Beitrag zum Klimaschutz weiter geschützt werden. Die Fünfjahresfrist zur Umwandlung von Ackergras in Dauergrünland möchte man überprüfen.
Nutztiere vor Wolf schützen
Die Koalition spricht sich für eine Weidetierhaltung aus. Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, sollen auch zum Abschuss freigegeben werden können. Dazu will man die EUKommission auffordern, den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeiführen zu können.
Öko-Landbau stärken
Auch eine neue Regierung möchte an dem Ziel festhalten, dass bis zum Jahr 2030 20 % der Fläche nach ökologischen Richtlinien bewirtschaftet werden. Dazu will man die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau und die ÖkoForschung weiter ausbauen.
Mehr Geld für Lehrlinge
In knapp zwei Jahren soll es für Azubis eine Art Mindestlohn geben. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) könnten ab 2020 angehende Landwirte in Westdeutschland ein Monatsgehalt von 611 Euro im ersten Lehrjahr bekommen, Landwirt-Azubis im Osten 565 Euro pro Monat.
Rechtsschutz bei Einbruch
Wer in einen Stall einbricht, soll fortan strafrechtlich verfolgt werden können.
Flächenverbrauch senken
Auf maximal 30 ha pro Tag will man den Flächenverbrauch bis 2030 halbieren. Gleichzeitig soll eine Verordnung dazu beitragen, die Inanspruchnahme von Flächen beim Bau ErneuerbarerEnergien-Anlagen und beim Netzausbau zu minimieren.
Weniger Glyphosat
Der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel soll deutlich eingeschränkt werden, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.
Bekenntnis zur Milch
Für die Koalition hat die Milcherzeugung eine große Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft, vor allem mit Blick auf eine flächendeckende Grünlandbewirtschaftung, heißt es im Papier. Um die Milchbauern zu schützen, will man Maßnahmen entwickeln, um auf schwere Krisen auf dem Milchmarkt besser vorbereitet zu sein. Außerdem will man die Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien prüfen und gegebenenfalls modernisieren.
Ministerium geht an CDU
Das Bundeslandwirtschaftsministerium könnte erstmals nach 20 Jahren wieder von der CDU geführt werden. Damit steht der bisherige Agrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt nicht mehr zur Debatte.
Wer aus der CDU Landwirtschaftsminister wird, ist noch nicht restlos geklärt. Mögliche Kandidatin ist die stellvertretende CDUBundesvorsitzende Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Von 2009 bis 2011 war Klöckner Parlamentarische Staatssekretärin des Agrarressorts, als dieses von Ilse Aigner von der CSU geführt wurde. Die CDU-Vizevorsitzende hatte für ihre Partei auch die Koalitionsverhandlungen im Bereich Landwirtschaft und Ernährung geleitet.
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