„Wir wollen CO2-Zölle.“

In vier Monaten hätte eigentlich eine neue GAP-Periode starten sollen, aber eine Einigung der EU-Länder steht aus. Warum dauert das so lange?

Weil die Ausgangslage noch nie so schwierig war – Brexit und jetzt die Coronavirus-Krise. Wir haben uns daher auf ein Übergangsjahr geeinigt, in dem die alten Regelungen mit dem neuen Budget finanziert werden. Ich gehe aber davon aus, dass wir ein zweites Jahr brauchen, bis das neue GAP-Modell in allen EU-Ländern angewandt werden kann.

Was ist so schwierig?

Zum einen ist es nicht einfach, die verschiedenen Agrarmodelle der 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist bekanntlich der einzige vergemeinschaftete Politikbereich der EU. Im Gegensatz zur Außenpolitik oder anderen Bereichen geht es bei uns nicht nur um Strategien, sondern ganz konkret um gemeinsame Verordnungen, die für alle Mitgliedsländer bindend sind.

Das ist nicht neu.

Erschwerend kam dieses Mal aber hinzu, dass das EU-Parlament während dieses Prozesses neu gewählt und die EU-Kommission ausgetauscht worden ist. Zudem fiel der Brexit mit den vielen Unsicherheiten in diese Zeit. Ein Nachteil war auch, dass der ursprüngliche Budgetvorschlag im Jahr 2018 für viele inakzeptabel war. Für Österreich hätte dieser Vorschlag ein Minus von 770 Mio. Euro über die gesamte GAP-Periode bedeutet. Das wäre das Aus für viele Bauernhöfe gewesen. Insofern bin ich froh, dass wir nun einen akzeptablen Budgetvorschlag des EU-Rats mit einem Plus von 35 Mio. Euro haben. Was wir nun brauchen, ist eine Einigung auf die Gemeinsame Agrarpolitik.

Wann rechnen Sie damit?

Ich setze große Hoffnung in die deutsche Ratspräsidentschaft, die noch bis Jahresende anhält. Sie kam zur richtigen Zeit, denn der deutsche Vorsitz hat ein hohes Maß an Professionalität, Willen und Einfluss.

Woran hapert es?

Da gibt es viele Themen, die noch im Detail geklärt werden müssen.

Was wollen Sie?

Ich finde es demokratiepolitisch extrem bedenklich, dass die EU-Kommission selbstständig ein Bündel an Zielen ausarbeitet, die wir Mitgliedsstaaten mit der GAP erfüllen sollen (Anm. Red.: Die EU-Kommission will die GAP auf die Ziele der Biodiversitätsstrategie und der Farm-To-Fork-Strategie ausrichten). Das konterkariert den europäischen Gesetzgebungsprozess, denn weder das Parlament noch der Rat waren hier eingebunden.

Was ist schlecht an den beiden Strategien?