Zwei Fragen an den Kanzler

Also sprach der Bundeskanzler. Karl Nehammer hielt neulich eine „Rede zur Zukunft der Nation“. 90 Minuten dauerte die Inszenierung, die das ORF-Fernsehen live übertrug. Danach vollzog sich in Aussendungen das gewohnte Ritual. Während Nehammers Parteifreunde wie der Bauernbund jubelten, bescheinigten Kritiker dem Kanzler ein klägliches Scheitern. Für den neutralen Beobachter liegt das Fazit, wie so oft, irgendwo dazwischen.

Auf dem Habenkonto des Kanzlers steht sein klares Bekenntnis zum Bauernstand. Er trat für eine nationale, produktionsfähige Landwirtschaft ein, ebenso für regionale Lebensmittel mit kurzen Transportwegen. Den Bäuerinnen und Bauern widmete er in seiner Rede viele Worte. Staatstragend. Das ist lobenswert. Denn er müsste es nicht. Ungläubig rieb man sich die Augen nur einmal. Als er die Selbsterkenntnis äußerte, „es ist Aufgabe der Politik, die Bauern in unserem Land von Hürden zu befreien“. Nehammer weiter wörtlich: „Es braucht Rahmenbedingungen in unserem Land, dass Landwirtschaften und Landwirtschaft tatsächlich noch möglich sind 2030.“ Das führt unweigerlich zu zwei Fragen. Erstens: Wer hat in den letzten 50 Jahren die Agrarpolitik hierzulande federführend gestaltet – und all die Hürden mitaufgebaut? Zweitens: Was hindert Nehammers Regierung eigentlich daran, bessere Rahmenbedingungen für die Bauern mit Blick auf das Jahr 2030 tatsächlich zu schaffen?

Tief im Sollkonto steht der Kanzler zweifellos mit seinen Wortspenden zum Klimawandel. Indem er Feindbilder (Stichwort Klimakleber) schürte und dem Verbrennermotor für Neuwagen huldigte, lechzte er augenscheinlich nach dem Applaus verlorengegangener Wählerstimmen. Stattdessen sollten Nehammer und sein Bauernbund alles dafür tun, damit die Folgen des Klimawandels künftig nicht das Leben und Wirtschaften auf den bäuerlichen Familienbetrieben überschatten. Wann? – Jetzt!