Agrarpolitik„Die gießkannenähnlichen Zahlungen sind nicht mehr zeitgemäß.“

„Die gießkannenähnlichen Zahlungen sind nicht mehr zeitgemäß.“

Herbert Dorfmann: An und für sich handelt es sich um interessante Ansätze. Ich hätte mir von Agrarkommissar Phil Hogan aber ein bisschen mehr Courage erwartet. Vor allem die gießkannenähnlichen Zahlungen der Ersten Säule sind nicht mehr zeitgemäß. Hier braucht es dringend eine größere Reform. Ich denke, die Steuerzahler, aber auch die Landwirte selber, fordern das ebenfalls.

Was kritisieren Sie konkret?

Wir brauchen eine klare Degressivität und eine klare Kappung der Direktzahlungen. Das haben wir in meinem Entschließungsantrag zur GAP gesagt. Beides ist zwar in den Vorschlägen drin. Wenn ich mir aber die Details dazu anschaue, dann komme ich zu dem Schluss, es wird so nicht wirken.

Laut Kommissionsentwurf soll die Obergrenze ab 60.000 Euro schrittweise bis 100.000 Euro auf 0 Euro abgeschmolzen werden. Ihre Zweifel beziehen sich darauf, dass die Arbeitskraftkosten von dieser Kappungsgrenze noch abgezogen werden dürfen?

Ganz genau. Die Direktzahlungen werden ja vor allem als Einkommensausgleich gerechtfertigt. Erstens ist aus meiner Sicht eine Grenze von 100.000 Euro viel zu hoch. Wie soll ich den Steuerzahlern einen Einkommensausgleich in dieser Höhe erklären? Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Zweitens kritisiere ich, dass einfach alle Arbeitskosten eingereicht werden könnten. Das hieße übersetzt, dass wir mit Steuergeldern die gesamten Löhne eines größeren Betriebes zahlen. Das finde ich schlichtweg absurd. Wieso soll der Steuerzahler für einen großen landwirtschaftlichen Betrieb 100 Prozent der Löhne bezahlen? So wird die Kappung zum Papiertiger. Es wird dann nämlich niemand übrig bleiben, den die Kappung betrifft, und damit ist das reine Augenwischerei.

„Der Einkommensausgleich sollte bei 40.000 Euro oder bei 50.000 Euro liegen.“

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