Die neue Verordnung sei „in enger Abstimmung innerhalb der Bundesregierung“ erarbeitet und „gemeinsam vom Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium beschlossen“ worden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag mit. Eine Lockerung sei damit nicht verbunden – vielmehr werde der Importstopp gezielt auf tatsächliche Risikogebiete ausgerichtet, betonte der Sprecher. Geleitet wird das Ministerium von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ); die Zuständigkeit für Gesundheitsangelegenheiten liegt bei Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).
Einfuhrverbot gelockert
Konkret bedeutet die Neuregelung, dass das bislang umfassende Einfuhrverbot für bestimmte tierische Produkte aus Ungarn und der Slowakei künftig nur noch für jene Regionen gilt, die laut EU-Seuchenrecht als Schutz-, Überwachungs- oder Sperrzonen ausgewiesen sind. Obwohl das Gesundheitsministerium hervorhob, dass die Verordnung in Zusammenarbeit mit dem vom ÖVP geführten Landwirtschaftsministerium beschlossen wurde, stieß sie innerhalb der Volkspartei auf scharfe Kritik. Johannes Schmuckenschlager, ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Präsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, bezeichnete die Verordnung als „Irrsinn“. Anstatt die Maßnahmen angesichts des Osterreiseverkehrs zu verschärfen, werde das genaue Gegenteil getan: „Das ist grob fahrlässig und unverantwortlich gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern“, so Schmuckenschlager.
Starker Reiseverkehr zu Ostern
Auch der Präsident der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, Nikolaus Berlakovich (ÖVP), sowie die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin, Anja Haider-Wallner (Grüne), äußerten ihre Kritik an der neuen Regelung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie, die geplanten Lockerungen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten aus Ungarn und der Slowakei „mindestens bis zum Ende des Osterreiseverkehrs“ zu verschieben. Die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums würde ihrer Ansicht nach die Grenzkontrollen „de facto unmöglich“ machen. „Unter den aktuellen Umständen ist dies nicht verantwortbar“, so Haider-Wallner. Kritik kam auch von Olga Voglauer, der Landwirtschaftssprecherin der Grünen. In einer Presseaussendung äußerte sie Zweifel daran, dass sich das Einfuhrverbot für Produkte aus den von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Gebieten in Ungarn und der Slowakei effektiv kontrollieren lasse. „Die mitgebrachte Salami vom Osterausflug in Ungarn darf nicht wichtiger sein als die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern im Osten Österreichs sowie das Wohl unserer Tiere“, erklärte Voglauer.
Gravierende Folgen
Das Gesundheitsministerium wies diese Bedenken zurück und betonte, dass pauschale Importverbote aus unionsrechtlicher Sicht nicht haltbar seien. Gleichzeitig verwies das Ministerium auf die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft: „Wenn im Osten Österreichs ein Ausbruch gemeldet wird und andere EU-Staaten ganz Österreich zur Sperrzone erklären, betrifft das auch Regionen wie Vorarlberg, obwohl dort kein Risiko besteht“, hieß es. Für die Milchwirtschaft könnten solche Maßnahmen gravierende Folgen haben: „Genau aus diesem Grund sind differenzierte Regeln notwendig, die auf Fakten basieren und unionsrechtlich abgesichert sind.“ Die seit Montag geltende Verordnung sei darauf ausgelegt, die Landwirtschaft zu schützen und beruhe auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Zudem seien auf Empfehlung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) die Biosicherheitsmaßnahmen kürzlich deutlich verschärft worden, etwa durch gezielte Grenzschließungen und strengere Hygieneregeln.
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