Die drohende Abschaffung des Agrardiesels in Deutschland treibt die Landwirte auf die Straße. Während die Kfz-Steuerbefreiung nun doch erhalten bleiben soll, steht der Agrardiesel weiter auf der Streichliste – wenn auch nur noch abgestuft.
Wie teuer ist Agrardiesel aktuell in Deutschland?
Pro Liter Diesel fallen in Deutschland regulär 47,04 Cent Energiesteuer an. Landwirte müssen für Kraftstoff, den sie bei Arbeiten in der pflanzlichen oder tierischen Erzeugung nutzen, dagegen nur 25,56 Cent Energiesteuer bezahlen. Die Differenz von 21,48 Cent pro Liter erstattet ihnen der Staat. Dabei handelt es sich um einen Fixbetrag, der Einkaufspreis des Diesels spielt keine Rolle.
Diese Agrardieselrückvergütung könnte nun komplett wegfallen. Allerdings soll die Streichung nach Informationen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit vom 4. Januar nicht in einem Schritt vollzogen werden. Stattdessen ist nun eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung vorgesehen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Konkret ist für 2024 eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40% geplant. In den Jahren 2025 und 2026 soll jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, sodass für die im Jahr 2026 verbrauchten Dieselmengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rückvergütung der im vergangenen Jahr 2023 verbrauchten Mengen erfolgt unverändert.
Wie hoch ist die Agrardieselrückvergütung in Österreich
In Österreich erhalten Landwirte aktuell eine Rückvergütung der CO2-Steuer. Diese hat das Parlament 2021 in der ökosozialen Steuerreform beschlossen. Die Höhe der Rückvergütung richtet sich nach der Höhe des CO2-Preises. Laut Landwirtschaftskammer lag er 2023 bei 10,5 Cent pro Liter Diesel.
Als Reaktion auf steigende Betriebsmittelpreise und Inflation hat die Regierung von Mai 2022 bis Juni 2023 zudem eine temporäre Agrardieselrückvergütung von 7 Cent pro Liter Diesel eingeführt. Anders als in Deutschland richtete sich die Gesamtsumme nicht nach dem tatsächlich verbrauchten Diesel, sondern orientiert sich an der bewirtschafteten Fläche. So werden etwa für Ackerland 128 Liter Verbrauch angenommen, Landwirte erhielten also 8,96 Euro pro Hektar Acker.
Am teuersten ist der Agrardiesel in den Niederlanden
Der Vergleich zeigt: Die Agrardieselpreise in Deutschland (1,496 €/l) und Österreich (1,550 €/l) liegen im europäischen Vergleich im oberen Drittel. Allerdings sind auch die Durchschnitts-Dieselpreise höher als in den meisten anderen Ländern. Den teuersten Agrardiesel gibt es aktuell in den Niederlanden. Dort fiel eine Ausnahmeregelung für Landwirte bereits 2013 weg. Vorher konnten sie sich von der Kraftstoffsteuer auf Diesel für den Einsatz in der Landwirtschaft komplett befreien lassen. Auf andere Kraftstoffe gab es Steuerrabatt. Im Vorjahr zahlten niederländische Landwirte 1,67 Euro pro Liter.
Vergleich der Dieselpreise in der EU-27 in Bezug auf die Energiesteuer
EU-Land | Durchschnittspreis* Diesel €/l | Steuer regulär €/l | Steuer Agrardiesel €/l | Preis Agrardiesel €/l |
---|---|---|---|---|
Belgien | 1,620 | 0,600 | 0,000 | 1,020 |
Spanien | 1,530 | 0,379 | 0,097 | 1,248 |
Italien | 1,750 | 0,260 | 0,136 | 1,266 |
Dänemark | 1,660 | 0,443 | 0,071 | 1,288 |
Portugal | 1,580 | 0,422 | 0,146 | 1,304 |
Frankreich | 1,750 | 0,594 | 0,182 | 1,338 |
Deutschland | 1,710 | 0,470 | 0,256 | 1,496 |
Polen | 1,520 | 0,334 | 0,334 | 1,520 |
Österreich | 1,620 | 0,397 | 0,327 | 1,550 |
Niederlande | 1,740 | 0,516 | 0,516 | 1,740 |
Luxemburg | 1,500 | 0,428 | 0,000 | 1,072 |
Rumänien | 1,430 | 0,330 | 0,021 | 1,121 |
Zypern | 1,530 | 0,400 | 0,021 | 1,151 |
Estland | 1,5330 | 0,378 | 0,021 | 1,179 |
Litauen | 1,500 | 0,372 | 0,060 | 1,188 |
Malta | 1,210 | 0,330 | 0,330 | 1,210 |
Slowenien | 1,520 | 0,510 | 0,209 | 1,219 |
Lettland | 1,610 | 0,414 | 0,062 | 1,258 |
Ungarn | 1,560 | 0,260 | 0,047 | 1,347 |
Bulgarien | 1,370 | 0,330 | 0,330 | 1,370 |
Tschechien | 1,520 | 0,407 | 0,269 | 1,382 |
Irland | 1,730 | 0,466 | 0,140 | 1,404 |
Finnland | 1,860 | 0,528 | 0,166 | 1,489 |
Slowakei | 1,540 | 0,368 | 0,368 | 1,540 |
Kroatien | 1,600 | 0,353 | 0,000 | 1,247 |
Schweden | 1,990 | 0,375 | 0,040 | 1,655 |
Griechenland | 1,670 | 0,410 | 0,410 | 1,670 |
Ungefähr den EU-Durchschnittspreis für Agrardiesel zahlen Landwirte in Frankreich. Dort gilt ein vergünstigter Steuersatz auf Agrardiesel von aktuell 18,2 Cent pro Liter. Zusätzlich können Landwirte eine teilweise Rückerstattung der Energiesteuer „TICPE“ beantragen. Diese gibt es für sogenannten Nicht-Straßen-Diesel. Sie betrug in den vergangenen Jahren jeweils 14,96 Cent pro Liter.
Was sagt die EU-Kommission zu Agrardieselsubventionen?
Die EU-Kommission führt den deutschen Agrardiesel in der Kategorie „umweltschädliche Subventionen“ – zusammen mit ähnlichen Regelungen in 17 anderen Ländern. Österreich ist dort nicht aufgeführt. Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Kommission zu diesem Thema einen Abschlussbericht. Zwar waren die Autoren damals der Meinung, eine Reform des Agrardiesels in Deutschland sei unwahrscheinlich, sie zählten dennoch Alternativen auf. Unter anderem schlugen sie vor, die Landwirte mit kraftstoffunabhängigen Prämien zu entschädigen. Über die Gemeinsame Agrarpolitik könne die EU zudem Förderprogramme, die Energieeffizienz belohnen, auf den Weg bringen. Auch Steuerbegünstigungen, die sich nach der Größe der landwirtschaftlichen Fläche richten, seien möglich. „Würde die Subvention gestrichen, würden die CO2-Emissionen um 237 Millionen Tonnen pro Jahr sinken“, schreiben die Autoren des Abschlussberichts.
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