Agrarpolitik100 Mio. €-Entlastungspaket für Österreichs Bauern geplant

100 Mio. €-Entlastungspaket für Österreichs Bauern geplant

Geldkassette mit Geld
Die Bundesregierung in Wien plant ein Entlastungspaket für Österreichs Landwirte in Höhe von 100 Millionen Euro. Es spießt sich aber bei den Details und Zwischenüberschriften.
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Gute Nachrichten für Österreichs Bauern – trotz des bevorstehenden Rücktritts von Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Nach LANDWIRT-Informationen will die Bundesregierung den Landwirten mit 100 Millionen Euro unter die Arme greifen. Dies ist auch dringend nötig, denn die Produktionskosten – insbesonders jene für die Betriebsmitteln – sind auf den Betrieben in den letzten Monaten massiv gestiegen. Vor allem bei den Energiekosten scheint weiterhin kein staatlich verordneter finanzieller Deckel in Reichweite. Zudem sorgt die aktuell geplante Agrardieselrückerstattung in Höhe von nur rund 7 Cent/l für massiven bäuerlichen Unmut.

Seitens der ÖVP will man nun frisches Geld, die Rede ist von gut 100 Millionen Euro, direkt auf die Bauernhöfe bringen. Die vornehmlich unter dem Titel bäuerliche Spritpreisunterstützung. Doch diesbezüglich hat der Juniorpartner in der gemeinsamen Regierung, die Grünen, offenbar große Vorbehalte. Eine Dieselkostenentlastung über 100 Millionen Euro für den Agrarbereich ist parteiintern ideologisch schwer argumentierbar, heißt es von den Grünen. Zuletzt beklagte auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), dass in den Gespräche mit den Grünen deren ideologische Grundhaltung starken Niederschalg finde.

Dabei ist die teils schon auf Schiene stehende Agrardieselkostenrückerstattung ohnedies eine Art Flächenförderung. Dies deshalb, weil hier gewisse Schwellenwerte und Größenkategorien der Bauernhöfe maßgeblich sind.

30 Euromillionen für die Dieselkostenentlastung

Dem Vernehmen nach soll es beim aktuell diskutierten 100 Millionen Euro-Paket formal “nur” 30 Millionen Euro für die Entlastung der Agrarbetriebe beim Diesel geben. Dies entspräche einer weiteren Entlastung von circa 7 Cent/l Diesel.

Bezüglich der übrigen 70 Millionen Euro wird koalitionsintern derzeit weiter um die richtigen Zwischenüberschriften und Betitelungen gerungen. In Diskussion steht hier u.a. auch eine staatliche Übernahme der Sozialversicherungskosten der Bauern etwa für das dritte und/oder vierte Quartal 2022.

Möglicherweise kommt bei der finanziellen Entlastung bzw. Zuschussverteilung letztlich eine Mischkalkulation zwischen den bewirtschafteten Nutzflächen und der gehaltenen Großvieheinheiten zum Tragen.

Letztlich muss das Paket aber auch EU-rechtlich fit und sauber sein, denn es bedarf der Notifikation (Vorabmeldung der geplanten Maßnahmen) samt Erlaubnis durch die EU-Kommission.

100 Mille-Paket an sich fix – Details noch offen

ÖVP wie Grüne wollten auf LANDWIRT-Anfrage zu den einzelnen Maßnahmen auch nicht im Detail Stellung nehmen und verwiesen auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen.

Sprecher beider Regierungsparteien bestätigen aber, rasch ein Entlastungspaket für Österreichs Bäuerinnen und Bauern in Höhe von rund 100 bis 110 Millionen Euro auf den Weg bringen zu wollen. Dabei hat aber auch das Finanzministerium endscheidend mitzureden.

Bundeskanzler bei BB-Präsidiumssitzung

Eine größere Entlastung der nach Corona noch zusätzlich durch die Auswirkungen des russischen Ukraine-Krieges schwer getroffenen heimischen Landwirtschaft hat sich diese Woche bereits beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seiner Partei-Teilorganisation Bauernbund (BB) abgezeichnet. Als Gast des erweiterten Bauernbund-Bundesvorstandes sicherte Nehammer den Bauern  baldige Unterstützungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung zu.

U.a. soll es auch eine steuerliche Entlastung für die Bauern geben. So soll eine Abzugsteuer auf Entschädigungsfälle im öffentlichen Interesse und Anhebung der Umsatzgrenze von 400.000 auf 600.000 Euro sowie der Obergrenze für die Teilpauschalierung von 130.000 Euro auf 165.000 Euro Einheitswert kommen.

Zudem steht für bäuerliche Versicherte in der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) eine Absenkung des Beitragssatzes in der Unfallversicherung von 1,9 auf 1,4 % in Diskussion.

Diese Maßnahmen sollen dem Vernehmen nach nicht beim 100 Mille-Paket miteingepreist werden sondern eigenständige Maßnahmen werden.