Die Bedeutung der Abstimmung für Europas Landwirtschaft
Die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden heute über das weitere Schicksal der Landwirtschaft und künftigen Ernährungssouveränität Europas. Quelle: EU Parlament
Um den Biodiversitätsverlust und die Schädigung der Ökosysteme besser in den Griff zu bekommen, plant die EU-Kommission seit längerem entsprechende Gesetzesverschärfungen. Dazu legte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetzeswerk zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Renaturierung vor (Anm.: Der LANDWIRT hatte bereits im Herbst 2022 darüber berichtet.)
Gesetzesvorschlag zur Ökosystem-Renaturierung
Bei der ersten Abstimmung letzten im Juli 2023 sprachen sich mit 336 EU-Abgeordneten nur eine dünne Mehrheit für das heftig umstrittene Gesetzeswerk („Nature Restoration Law“) aus. 300 votierten dagegen. Der damalige Gesetzesentwurf wurde im Laufe der Diskussionen und Abstimmungen abgeschwächt. So sah er ursprünglich vor, dass die Mitgliedsstaaten unverzüglich und verpflichtend Maßnahmen zur Wiederherstellung von sich in schlechtem Zustand befindlichen Ökosystemen ergreifen müssen. Bis 2030 auf mindestens 20 %, bis 2040 auf 60 %, bis 2050 auf 90 % der betroffenen Flächen. Neben den rechten Parteien lehnte vor allem die Europäische Volkspartei (EVP) den Entwurf, der ein zentrales Element des „Green Deal“ der EU-Kommission ist, ab. Die Auflagen würden vor allem die Landwirtschaft hart treffen.
Ergebnisse der heutigen Abstimmung
Bei der heutigen Abstimmung votierten laut orf.at 329 Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür, 275 dagegen. 24 enthielten sich. Uneinig waren Österreichs Abgeordnete: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja stimmten, waren die Mehrheit unter den ÖVP- und FPÖ-Abgeordnetne dagegen. Nun muss noch der Rat der Mitgliedsstaaten dem Kompromiss zustimmen. Das wird für März erwartet.
Last Minute-Appelle gegen zu strenge Auflagen
Auch wenn von Beobachtern für die heutige finale Abstimmung keine großen Textänderungen erwartet waren, gab es doch last Minute-Appelle an die Abgeordneten. So rief der Verband der Land&Forst Betriebe Österreich die Abgeordneten einmal mehr dazu auf, sich für praxistaugliche und zukunftsfähige Lösungen im Klimawandel einzusetzen, statt rückwärtsgewandte Wiederherstellungsziele festzulegen.
Gerade wegen der durch den Klimawandel auftretenden Wetterkapriolen sei eine nachhaltige Landbewirtschaftung unumgänglich und eine zielgerichtete Unterstützung der Betriebe unbedingt notwendig, stellt der Verband in seiner Aussendung fest. Doch die geplanten Bestimmungen der EU zur Wiederherstellung der Natur würde aktive Anpassungsmaßnahmen schmerzlich vermissen. Zudem wären für die Umsetzung der ehrgeizigen Maßnahmen noch gar keine finanziellen Mittel vorgesehen.
Widerstand in Deutschland: Sieben Bundesländer äußern Bedenken
Auch in Deutschland regte sich zuletzt großes Unbehagen betreffend den Zielen und Vorgaben des EU-Renaturierungsgesetzes. So befürchten gleich sieben, teils links regierte Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, dass die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise gefährdet wird.
Der Trilogverfahrens-Kompromiss und seine Kritik
Der im Trilogverfahren (= Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission) ausgedealte Aussetzungsmechanismus (Notfallbremse) für die Verordnung, wonach die Umsetzung der Verordnung im Falle außergewöhnlicher Ereignisse ausgesetzt werden kann, sei komplex und der Zeitumfang von höchstens einem Jahr so eng gefasst, dass er kaum Wirkkraft entfalten dürfte.
Zudem führen die Agrarressorts dieser Bundesländer gleich 15 Eckpunkte an, die negative Auswirkungen auf die Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft haben. Daher bitten sie in ihrem Schreiben an die deutschen EU-Abgeordneten diese eindringlich, bei der heute anstehenden Schlussabstimmung im Plenum des EU-Parlaments die in Rede stehende Verordnung zur Wiederherstellung der Natur abzulehnen.
Schreiben an MdEP zur NRL_ANLAGE
Letztes Update: 13:40 Uhr
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