Die Meldung schlug ein wie eine Bombe: Für die Fleischprodukte mit dem AMA-Gütesiegel dürfen künftig keine durch Gentechnik veränderten Futtermittel verwendet werden. Das hat der Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen.
Diese Nachricht im ORF-Teletext am 4. Mai machte schnell die Runde unter den Bauern und überraschte eine ganze Branche. Wie sich herausstellte, handelte es sich um einen „Betriebsunfall“ im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments. Die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer hatte einen Antrag eingebracht, wonach Produkte, die nicht-europäisches Eiweißfutter beinhalten, nicht mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet werden dürfen. Derzeit besteht der ca. 20%ige Eiweißfutteranteil für Gütesiegel-Schweine überwiegend aus Übersee-Sojaschrot – vorwiegend gentechnisch verändert. Die Abgeordneten Georg Strasser (ÖVP) und Olga Voglauer (Grüne) griffen die Forderung der Neos in einem eigenen Antrag auf. In diesem ersuchen sie die Landwirtschaftsministerin, „das AMA-Gütesiegel im Sinne einer Forcierung des Einsatzes von gentechnikfreiem Soja“ weiterzuentwickeln. Mit diesem Gegenantrag wollten die Regierungsparteien offensichtlich dem geforderten bedingungslosen GVO-Ausstieg entgegnen. Der türkis-grüne Antrag sah unter anderem eine Abgeltung der Mehrkosten sowie weitere Maßnahmen im Rahmen der GAP und zur Absatzförderung vor. Der Fehler passierte dann aber in der Abstimmung, als Abgeordnete der Regierungsparteien irrtümlich auch für den Neos-Antrag stimmten. Das werde man im Plenum reparieren, erklärte ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser tags darauf vor Journalisten. Die entsprechende Nationalratssitzung fand am 20. Mai statt. Hier wurde der Neos-Antrag abgelehnt und jener der Regierungsparteien angenommen.
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