Was ist vom jüngsten Entscheid des Europäischen Gerichtshofes zu halten? Gilt sein „Nein“ zur Wolfsjagd in Österreich auch für die einzelnen Abschussverordnungen der Bundesländer?
Die Tierschützer frohlocken mit „Ja“. Die Agrarlandesräte dagegen zeigen sich unbeeindruckt und sehen ihr Regelwerk durch das EuGH-Urteil rechtlich sogar noch bestätigt. Daher wollen sie daran festhalten, einzelne Schadwölfe weiterhin per Verordnung der Landesregierung abzuschießen. Europarechtsexperten wiederum sind sich uneinig. Roland Norer von der Universität Luzern stützt die Linie der Länder. Sein Linzer Kollege Franz Leidenmühler sieht hingegen das Gewitter eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Österreich sich zusammenbrauen, sollten weitere Wölfe zum Abschuss freigegeben werden.
Die derzeitige Wolfsdebatte ist also wieder einmal zum Haare raufen. Das Katz-und-Maus-Spiel auf Kosten unserer Almtierhalter geht weiter. Unterschiedliche Interpretationen des EuGH-Entscheids dienen niemandem. Erwartungsgemäß werden die Tierschützer jetzt erneut den EuGH wegen der Wolfsverordnungen der österreichischen Bundesländer bemühen. Gleiches gilt für andere Mitgliedsstaaten wie Deutschland. Zudem drohen bei neuen Abschussermächtigungen der Länder erneut Amtsmissbrauchsanzeigen der Tierschützer gegen die zuständigen Beamten und Landesräte. Andererseits höhlen Politiker den Rechtsstaat aus, wenn sie sich über geltendes EU-Recht hinwegsetzen und „Verstöße“ augenzwinkernd in Kauf nehmen.
Dabei hätten die Almtierhalter beim heiklen Thema Wolf Klarheit und Rechtssicherheit bitter nötig. Der Ausweg aus diesem Dilemma führt nur über einen niedrigeren Schutzstatus des Wolfes. Hier sind die EU-Staaten gefordert. Sie müssen beim aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Berner Übereinkommens auf die Tube drücken – und sich einigen. Das jahrelange Herumeiern beim Raubtier Wolf muss endlich ein Ende haben. Er gehört bejagt.
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