Aus mehreren Mitgliedstaaten gibt es erheblichen Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Bereits am 6. Dezember, wenige Stunden nach der Vollzugsmeldung, wurde die Kritik unmissverständlich deutlich.
Scharfe Kritik aus Frankreich
Frankreichs Landwirtschaftsverbände übten unverhohlene Kritik: Der Bauernverband FNSEA bezeichnete das Abkommen als „Provokation für die europäischen Landwirte“ und „Absage an die Demokratie“. FNSEA wirft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, die Interessen der deutschen Automobilindustrie über Ernährungssouveränität und Klimaschutz zu stellen. Der Verband Confédération Paysanne (Conf’) kritisierte das Abkommen ebenfalls scharf und sprach von einem „Dolchstoß“ für Landwirte in Europa und Südamerika. Aus ihrer Sicht senken Freihandelsabkommen die Preise und drücken Umwelt- sowie Sozialstandards.
Widerstand in Italien und Österreich
Auch in Italien wird das Abkommen entschieden abgelehnt. Coldiretti, der größte Branchenverband, warnte vor erheblichen Problemen für Sektoren wie die Rinderhaltung und Zuckerrübenerzeugung. Die Confagricoltura, Vertreterin größerer Betriebe, äußerte sich „enttäuscht“ und betonte, dass Handelsbeziehungen nicht auf Kosten heimischer Landwirte ausgebaut werden dürften.
Auch in Österreich stehen sind die Bauernverbände gegen das Abkommen. Bauernbund-Präsident Georg Strasser verwies auf einen Parlamentsbeschluss von 2021, der die Regierung zu einer ablehnenden Haltung verpflichte. Kammerpräsident Josef Moosbrugger kritisierte, dass das Abkommen die regionalen Familienbetriebe, die Eigenversorgung sowie Klima- und Umweltschutz untergrabe.
Proteste aus Irland
Auch Irlands Bauernverband (IFA) verurteilte das Abkommen. Präsident Frankie Gorman sprach von einem „Ausverkauf der Landwirtschaft“ und forderte Premierminister Simon Harris auf, sein Wahlkampfversprechen einzulösen, sich gegen das Abkommen zu stellen.
Politische Allianzen gegen das Abkommen
Das Abkommen kann entweder von den nationalen Parlamenten ratifiziert oder im EU-Gesetzgebungsverfahren durch Rat und Parlament abgesegnet werden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Österreich und die Niederlande, arbeiten bereits an einer Sperrminorität. Polen signalisiert ebenfalls Ablehnung, doch die notwendigen Stimmen sind noch nicht erreicht.
Instabilität in Frankreich und neue Dynamiken
In Frankreich stehen politische Herausforderungen einer klaren Positionierung im Weg: Nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum kämpft Staatspräsident Emmanuel Macron um Stabilität.
Allerdings dürfte bis zu einer Abstimmung über das Abkommen noch einige Zeit vergehen. Das könnte wiederum aber auch den Befürwortern des Abkommens in die Hände spielen. Beobachter verweisen bereits darauf, dass sich die Position von Tusk nach den 2025 anstehenden polnischen Präsidentschaftswahlen ändern könnte.
Zustimmung aus Deutschland
Während einige EU-Mitgliedstaaten Widerstand formieren, positioniert sich Deutschland für das Abkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck lobten die Einigung als geopolitisch und wirtschaftlich bedeutsam. Habeck betonte, dass Klimaschutz und der Schutz des Amazonas-Regenwaldes zentrale Elemente des Abkommens seien. AgE
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