Rückkehr der Urwälder?

Groß war der Wirbel, als die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler am 17. Juni 2024 im EU-Umweltministerrat für das Renaturierungsgesetz (Verordnung über die Wiederherstellung der Natur) votierte. Just ihre Stimme sicherte die nötige Mehrheit für das Inkrafttreten dieses umstrittenen EU-Regelwerkes. Ihr Vorgehen ließ sich die Ministerin vorab durch Privatgutachten bestätigen während sie eingegenteiliges Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt ignorierte.

Große EU-Länder stimmten im Rat allerdings dagegen oder enthielten sich, wiewohl die Mehrheit des EU-Parlaments im Februar schon zugestimmt hatte (LANDWIRT 6/2024, Seiten 6–7).

Nationales Politspektakel

Gewessler sei zur Zustimmung gar nicht berechtigt gewesen und sie konterkarierte so den Willen der Bundesländer als auch des Regierungspartners, lautet der Vorhalt der ÖVP. Das sei Verfassungsbruch und zudem hätte sie vorab das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister suchen müssen.

Das Vorabschreiben von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an die EU-Kommission und an das damalige Vorsitzland Belgien, wonach Gewessler mit einer Zustimmung quasi illegal handeln würde, wurde von den EU-Gewaltigen ignoriert. Für diese zählt nur das abgegebene Votum, innerösterreichische Befindlichkeiten sind irrelevant.