Die Grünen hatten an die Minister Norbert Totschnig und Martin Kocher (beide ÖVP) parlamentarische Anfragen gerichtet, deren Beantwortungen Generalsekretärin und Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer nicht zufrieden stellten. Die Minister verwiesen darin auf die bis November auf EU-Ebene laufende Bewertung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken. Fußend auf diese Ergebnisse soll in der Folge das nationale FWBG evaluiert und allenfalls novelliert werden.
Vogelauer schließt daraus, dass die faire Bezahlung für die Bauern dem Landwirtschaftsminister offenbar kein Anliegen sei. Zudem kritisierte sie die Doppelfunktion des Generalsekretärs im Landwirtschaftsministerium (BML). Dieser ist bekanntlich Spitzenministerialer und gleichzeitig Leiter des so genannten Fairness-Büros.
Das hält der Beitrag noch für Sie bereit:
- Wie der LKÖ-Präsident die Causa sieht
- Das ist in Sachen faire Wettberwerbsbedingungen bisher geschehen
- Wie Moosbrugger die Doppelfunktion des BML-Generals sieht
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