Aus für Tierschutzgesetz und Bundeswaldgesetz

Das Aus der Ampelkoalition in Berlin bedeutet voraussichtlich zugleich das Ende zweier wichtiger Gesetzesvorhaben in der Land- und Forstwirtschaft. Es geht um die Novelle des Bundeswaldgesetzes, sowie die Änderung des Tierschutzgesetzes. Mit dem Ausstieg der FDP aus der Regierung ist für beide Gesetze keine Mehrheit im Bundestag mehr zu erwarten.

Ob die beiden Vorhaben nach den Neuwahlen in der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung kommen, ist ebenfalls unklar.

Waldbesitzer erleichtert

Andreas Bitter, Präsident der Waldbesitzer (AGDW) bezeichnet das Scheitern der Waldgesetznovelle als sachgerecht. In seinen Augen wäre mit der vorgesehenen inhaltlichen Ausrichtung keine zusätzliche Unterstützung für die Bewirtschaftung und die Klimaschutz-Funktion des Waldes verbunden gewesen.

Bitter hält es für notwendig, rasch für klare politische Verhältnisse zu sorgen: „Das Land benötigt schnell wieder eine handlungsfähige Regierung mit parlamentarischer Mehrheit als Grundlage für Stabilität in der Politik und Planungssicherheit in der Wirtschaft.“

Die nächste Bundesregierung müsse dann die Waldbesitzer bei der Wiederaufforstung und dem Waldumbau unterstützen. Die Politik sollte dazu bewährte finanzielle Hilfen und Förderprogramme verstetigen und nicht immer neue zusätzliche Bürokratie schaffen.

Aufatmen beim Thema Anbindehaltung

Auch so manche Tierhalter können vielleicht bald aufatmen. Schließlich beinhalten die geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes auch das Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung. Dieses ist verbunden mit einer Übergangszeit von 10 Jahren.

Die SPD hält bislang weiterhin an beiden Gesetzesvorhaben fest und versucht doch noch Mehrheiten im Bundestag zu gewinnen. Die Abstimmung über das Tierschutzgesetz ist dabei für Dezember angesetzt.